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Politik / Ratsinformationssystem

Vorlage - VO/2009-355  

Betreff: Haushaltsentwicklung 2009
hier: Auswirkungen der Mai-Steuerschätzung
Status:öffentlich  
Verfasser/-in:Heinz Scharrel
Federführend:Fachamt für zentrale Dienste und Finanzen   
Beratungsfolge:
Finanzausschuss Bokel Kenntnisnahme
29.06.2009 
Öffentliche Sitzung des Finanzausschusses Bokel zur Kenntnis genommen   
Gemeindevertretung Bokel Kenntnisnahme
09.07.2009 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Bokel zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

Sachverhalt:

Sachverhalt:

Die Haushaltssatzung der Gemeinde Bokel für das Haushaltsjahr 2009 wurde am 03. Dezember 2008 von der Gemeindevertretung beschlossen.

 

Nach der beschlossenen Haushalts- und Finanzplanung wird mit folgenden freien Finanzspielräumen gerechnet:

 

 

2009

2010

2011

2012

2009 - 2012

 

TEUR

TEUR

TEUR

TEUR

TEUR

 

 

 

 

 

 

Freier Finanzspielraum

39

57

78

85

259

 

Die derzeitige Finanz- und Wirtschaftskrise wirkt sich in erheblichem Umfang auch auf den Haushalt der Gemeinde Bokel aus. Nach dem regionalisierten Ergebnis der Steuerschätzung vom Mai 2009 ergeben sich für die Gemeinde Bokel bei den Steueranteilen voraussichtlich die folgenden Einnahmeausfälle:

 

 

2009

2010

2011

2012

2009 - 2012

 

TEUR

TEUR

TEUR

TEUR

TEUR

 

 

 

 

 

 

Einkommensteueranteile

 

 

 

 

 

Haushaltsveranschlagung

230

244

258

271

1.003

Steuerschätzung Mai 2009

209

189

197

212

807

Mindereinnahmen

21

55

61

59

196

 

 

 

 

 

 

Umsatzsteueranteile

 

 

 

 

 

Haushaltsveranschlagung

3

3

3

4

13

Steuerschätzung Mai 2009

4

4

4

5

17

Mindereinnahmen

-1

-1

-1

-1

-4

 

 

 

 

 

 

Auswirkungen insgesamt

20

54

60

58

192

 

Weitere Einnahmeausfälle werden sich beim Finanzausgleich ergeben. Die hier zu erwartenden Haushaltsverschlechterungen lassen sich jedoch erst mit der Veröffentlichung des Haushaltserlasses für 2010 detailliert berechnen.

 

In der Diskussion befindet sich zurzeit die Anhebung des Umlagesatzes für die Kreisumlage von zurzeit 37,75 %. Für die Gemeinde Bokel würde sich pro Prozentpunkt eine Mehrbelastung von rd. 4.900 EUR ergeben.

 

Bei den eigenen Steuereinnahmen zeichnet sich zurzeit folgende Entwicklung ab:

 

 

Haushaltssoll

Sollstellung

mehr / weniger

 

EUR

EUR

EUR

 

 

 

 

Grundsteuer A

24.300

23.588,28

- 711,72

Grundsteuer B

61.700

61.881,75

+ 181,75

Gewerbesteuer (brutto)

40.000

60.692,89

+ 20.692,89

Hundesteuer

4.400

4.137,50

- 262,50

Eigene Steuern insgesamt

130.400

150.300,42

+ 19.900,42

 

Aufgrund der vorstehenden Zahlen wird deutlich, dass der Gemeinde Bokel bis zum Ende des mittelfristigen Finanzplanungszeitraumes voraussichtlich ein erheblicher Teil des bisher prognostizierten freien Finanzspielraumes verloren geht.

 

Die Verwaltung wird nach den Sommerferien den Entwurf eines 1. Nachtragshaushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2009 vorlegen, der insbesondere die vorstehenden Sachverhalte berücksichtigen wird.

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Der Finanzausschuss nimmt von der in der Vorlage vom 08.06.2009 dargestellten aktuellen Haushaltsentwicklung Kenntnis. 

Stammbaum:
VO/2009-355   Haushaltsentwicklung 2009 hier: Auswirkungen der Mai-Steuerschätzung   Fachamt für zentrale Dienste und Finanzen   Vorlage Hörnerkirchen (öffentlich)
VO/2009-363   Haushaltsentwicklung 2009 hier: Auswirkungen der Mai-Steuerschätzung   Fachamt für zentrale Dienste und Finanzen   Vorlage Barmstedt (öffentlich)

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