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Politik / Ratsinformationssystem

Vorlage - VO/2009-363  

Betreff: Haushaltsentwicklung 2009
hier: Auswirkungen der Mai-Steuerschätzung
Status:öffentlich  
Verfasser/-in:Heinz ScharrelBezüglich:
VO/2009-355
Federführend:Fachamt für zentrale Dienste und Finanzen   
Beratungsfolge:
Hauptausschuss Barmstedt Kenntnisnahme
14.07.2009 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Hauptausschusses Barmstedt zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

Sachverhalt:

Sachverhalt:

Die Haushaltssatzung der Stadt Barmstedt für das Haushaltsjahr 2009 wurde am 10. Februar 2009 von der Stadtvertretung beschlossen.

 

Nach der beschlossenen Haushalts- und Finanzplanung wird mit folgenden freien Finanzspielräumen gerechnet (kumulierte Beträge):

 

 

2009

2010

2011

2012

 

TEUR

TEUR

TEUR

TEUR

 

 

 

 

 

Freier Finanzspielraum

- 1.504

- 1.306

- 1.148

- 1.001

 

Die derzeitige Finanz- und Wirtschaftskrise wirkt sich in erheblichem Umfang auch auf den Haushalt der Stadt Barmstedt aus. Nach dem regionalisierten Ergebnis der Steuerschätzung vom Mai 2009 ergeben sich für die Stadt Barmstedt bei den Steueranteilen voraussichtlich die folgenden Einnahmeausfälle:

 

 

2009

2010

2011

2012

2009 - 2012

 

TEUR

TEUR

TEUR

TEUR

TEUR

 

 

 

 

 

 

Einkommensteueranteile

 

 

 

 

 

Haushaltsveranschlagung

3.044

3.227

3.420

3.591

13.282

Steuerschätzung Mai 2009

2.705

2.435

2.548

2.738

10.426

Mindereinnahmen

339

792

872

853

2.856

 

 

 

 

 

 

Umsatzsteueranteile

 

 

 

 

 

Haushaltsveranschlagung

176

181

187

190

734

Steuerschätzung Mai 2009

172

174

178

182

706

Mindereinnahmen

4

7

9

8

28

 

 

 

 

 

 

Auswirkungen insgesamt

343

799

881

861

2.884

 

Weitere Einnahmeausfälle werden auch sich beim Finanzausgleich ergeben. Die hier zu erwartenden Haushaltsverschlechterungen lassen sich jedoch erst mit der Veröffentlichung des Haushaltserlasses für 2010 detailliert berechnen.

 

In der Diskussion befindet sich zurzeit die Anhebung des Umlagesatzes für die Kreisumlage von zurzeit 37,75 %. Für die Stadt Barmstedt würde sich pro Prozentpunkt eine Mehrbelastung von rd. 72.200 EUR ergeben.

 

Bei den eigenen Steuereinnahmen zeichnet sich mit Stand 15. Juni 2009 folgende Entwicklung ab:

 

 

Haushaltssoll

Sollstellung

mehr / weniger

 

EUR

EUR

EUR

 

 

 

 

Grundsteuer A

40.000

41.268,11

+ 1.268,11

Grundsteuer B

1.040.000

1.034.095,35

- 5.904,65

Gewerbesteuer (brutto)

1.200.000

1.002.684,27

  - 197.315,73

Hundesteuer

35.000

36.923,75

+ 1.923,75

Eigene Steuern insgesamt

2.315.000

2.114.971,48

- 200.028,52

 

Aufgrund der vorstehenden Zahlen wird deutlich, dass der Stadt Barmstedt bis zum Ende des mittelfristigen Finanzplanungszeitraumes ein weiterer Abbau des Fehlbedarfs im Verwaltungshaushalt nicht mehr möglich sein wird. Das Defizit wird vielmehr ansteigen auf voraussichtlich weit über 4 Mio. EUR. 

 

Die Verwaltung wird nach den Sommerferien den Entwurf eines 1. Nachtragshaushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2009 vorlegen, der insbesondere die vorstehenden Sachverhalte berücksichtigen wird.

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss nimmt von der in der Vorlage vom 15. Juni 2009 dargestellten aktuellen Haushaltsentwicklung Kenntnis. 

Stammbaum:
VO/2009-355   Haushaltsentwicklung 2009 hier: Auswirkungen der Mai-Steuerschätzung   Fachamt für zentrale Dienste und Finanzen   Vorlage Hörnerkirchen (öffentlich)
VO/2009-363   Haushaltsentwicklung 2009 hier: Auswirkungen der Mai-Steuerschätzung   Fachamt für zentrale Dienste und Finanzen   Vorlage Barmstedt (öffentlich)

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