Der Vorsitzende des Ausschusses für Planung, Wirtschaft und Verkehr stellt zunächst, den Sachverhalt anhand der Vorlage zu diesem Tagesordnungspunkt vor, bevor Frau Anne Nachtmann auf die Hinweise und Stellungnahmen, die im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange eingegangen sind, eingeht und diese im Einzelnen vorstellt. Stellungnahmen, die Änderungen in den textlichen Festsetzungen bzw. in der Begründung erfordern, werden hierbei genauer beraten und beschlossen. Das wasserwirtschaftliche Konzept wird aufgrund einzelner Hinweise durch das beauftragte Ingenieurbüro bis zur Sitzung der Gemeindevertretung überarbeitet. Hierzu gehören auch die Ergänzung von Aussagen der unteren Wasserbehörde. Die Wasserleitung vom Wasserverband Krempermarsch, die sich im Geltungsbereich des B-Planes befindet, wird im Zuge der Erschließung in den öffentlichen Bereich verlegt. Einen weiteren Schwerpunkt stellen die Aussagen zum naturschutzrechtlichen Ausgleich und den Ausgleichsflächen dar, die bis zur Sitzung der Gemeindevertretung ergänzt und detaillierter dargestellt werden müssen. Hier wird der beauftragte Landschaftsplaner entsprechende detaillierte Aussagen  treffen.

Im Anschluss an die Vorstellung des Abwägungsergebnisses geht Frau Nachtmann auf die notwendigen Änderungen der textlichen Festsetzungen ein. In der Planzeichnung sind keine Änderungen notwendig. Nach dieser ausführlichen Diskussion und Beratung empfiehlt der Ausschuss für Planung, Wirtschaft und Verkehr der Gemeindevertretung, den folgenden Beschluss zu fassen:

Beschlussvorschlag und

Beschlussvorschlag zum Veröffentlichen:
 

1. Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs des B-Planes Nr. 15 der Gemeinde Westerhorn für den Bereich südlich der „Bahnhofstraße“ und des „Buchenweges“, westlich der Bokelseßer Straße“ und östlich der Bahntrasse Hamburg-Altona - Kiel abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Gemeindevertretung mit folgendem Ergebnis geprüft:

Berücksichtigt werden alle Stellungnahmen, die in der anliegenden Abwägungstabelle in genauem Wortlaut enthalten sind.

Das Stadtplanungsbüro wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

2. Aufgrund des § 10 des Baugesetzbuches beschließt die Gemeindevertretung den B-Plan Nr. 15 der Gemeinde Westerhorn für den Bereich südlich der „Bahnhofstraße“ und des „Buchenweges“, westlich der Bokelseßer Straße“ und östlich der Bahntrasse Hamburg-Altona - Kiel, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B), als Satzung.

3. Die Begründung wird gebilligt.

4. Der Beschluss des B-Planes durch die Gemeindevertretung ist nach § 10 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit Begründung und zusammenfassender Erklärung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann. Zusätzlich ist in der Bekanntmachung anzugeben, dass der rechtskräftige Bebauungsplan und die zusammenfassende Erklärung ins Internet unter der Adresse „https://www.vg-barmstedt-hoernerkirchen.de/amt-hoernerkirchen/bauleitplanung“ eingestellt ist und über den Digitalen Atlas Nord des Landes Schleswig-Holstein zugänglich ist.

Abstimmungsergebnis: