Herr Kahns stellt die Vorlage vor. Rein formell muss erst über den Antrag auf Einrichtung eines Umweltabschlusses abgestimmt werden, bevor über die Änderung der Hauptsatzung abgestimmt wird.

Herr Dr. Thiel gibt an, dass die Beschlussfassung über den beim letzten Ausschuss eingereichten Antrag auf heute vertagt werden sollte. In der durch die Verwaltung erstellten Vorlage wurden bereits konkrete Textstellen eingearbeitet. Der reine Antrag bezog sich jedoch nur darauf, dass der Ausschuss gegründet werden soll. Alles Weitere waren nur gedankliche Vorschläge der BALL, wie es aussehen könnte.

Es sollte der Grundsatzbeschluss, wie beim letzten Ausschuss eingereicht, gefasst werden.

Herr Kahns stimmt zu, dass über den Antrag des Grundsatzbeschlusses abgestimmt werden muss, bevor die Hauptsatzung oder die Zuständigkeitsordnung angepasst werden.

Fraktionsübergreifend wird kurz über den Grundsatzbeschluss gesprochen. Es wird sich darauf verständigt, dass die Verwaltung einen neuen Namen für den Ausschuss finden sollte, der dem Zeitgeist mehr entspricht und den Inhalt des Ausschusses gut darstellt.

Herr Kahns stellt den Antrag, die Änderung der Hauptsatzung sowie die Neufassung der Zuständigkeitsordnung zu vertagen, bis ein Vorschlag, wie der neue Ausschuss bezeichnet werden soll, bearbeitet wurde.

Herr Busse stellt weiterhin den Antrag, die Entschädigungssatzung ebenfalls zu vertagen, damit alle Änderungen zusammen beschlossen werden können.

Beschluss 1:

Der Hauptausschuss beschließt folgenden Grundsatzbeschluss:

1. Als neuer ständiger Ausschuss wird ein Umweltausschuss, mit ggf. geändertem Namen, eingerichtet. Dieser behandelt unter anderem Themen des Umwelt- und Immissionsschutzes, des Klimaschutzes, des Baum-, Landschafts-, Natur- und Gewässerschutzes, mit einer Zusammensetzung wie andere regelmäßige Ausschüsse.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, einen entsprechenden angepassten Entwurf zur anstehenden Änderung der Hauptsatzung sowie der Zuständigkeitsordnung vorzulegen. Insbesondere sollen in diesem Entwurf die Aufgaben und Zuständigkeiten des Umweltausschusses, auch in Abgrenzung des Bauausschusses, beschrieben sein.

Beschluss 2:

Die Änderung der Hauptsatzung, die Neufassung der Zuständigkeitsordnung sowie die Neufassung der Entschädigungssatzung werden vertagt, bis die Errichtung des neuen Ausschusses inhaltlich abgestimmt worden ist.

Abstimmungsergebnis zu 1:

Abstimmungsergebnis zu 2: