Herr Kahns führt in die Vorlage ein.

Herr Thiel bringt einen Antrag der Ball, Grünen und SPD ein. Da die Hauptsatzung und Zuständigkeitsordnung jetzt überarbeitet werden, wird der Antrag gestellt, folgenden Grundsatzbeschluss zu fassen:

1. Als neuer ständiger Ausschuss wird ein Umweltausschuss eingerichtet. Dieser behandelt unter anderem Themen des Umwelt- und Immissionsschutzes, des Klimaschutzes, des Baum-, Landschafts-, Natur- und Gewässerschutzes, mit einer Zusammensetzung wie andere regelmäßige Ausschüsse.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, einen entsprechend angepassten Entwurf zur anstehenden Änderung der Hauptsatzung sowie der Zuständigkeitsordnung vorzulegen. Insbesondere sollen in diesem Entwurf die Aufgaben und Zuständigkeiten des Umweltausschusses, auch in Abgrenzung des Bauausschusses, beschrieben sein.

Fraktionsübergreifend wird darüber gesprochen.

Es wird der Antrag gestellt, den Tagesordnungspunkt zu vertagen und im nächsten Hauptausschuss darüber zu beraten und die Randbedingungen bis dahin abzustimmen.

Beschluss:

Der Hauptausschuss beschließt, den Tagesordnungspunkt auf die nächste Hauptausschusssitzung zu vertagen und die Randbedingungen bis dahin abzustimmen. .

Abstimmungsergebnis: