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Auszug - Erlass einer neuen Satzung zur Abfallvermeidung bei Veranstaltungen
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Die Vorlage wird von dem Ausschussvorsitzenden vorgestellt. Der Satzungsentwurf wird grundsätzlich begrüßt. Die SPD schlägt vor den Begriff Abwassersiel in Abwasserkanal zu ändern. Die FWB möchte, dass die Satzung den Einsatz von Mehrweggeschirr fördert. Bündnis 90/Die Grünen weisen darauf hin, dass die Satzung erstmal umgesetzt werden sollte. Durch die Praxis würden ggf. notwendige Änderungen schnell sichtbar. Eine Änderung ist jederzeit möglich.
Beschluss:
Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Stadtvertretung, die neue Satzung zur Abfallvermeidung bei Veranstaltungen zu beschließen.
Abstimmungsergebnis:
Ja- Stimmen: | 10 |
Nein- Stimmen: | 0 |
Enthaltungen: | 0 |
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