Herr Kahns weist darauf hin, wie wichtig der Beschluss des Haushaltes in der heutigen Sitzung ist, um die Verwaltung handlungsfähig werden zu lassen. Er geht wegen der Corona Pandemie und der sich daraus ergebenen besonderen Lage davon aus, dass es im Herbst des Jahres einen Nachtragshaushalt geben wird.

Herr Sass bemängelt, dass für den Haushaltsabschluss 2019 seitens der Verwaltung keine Zahlen genannt werden. Frau Döpke  antwortet darauf, dass es aufgrund der Umstellung auf die Doppik noch keinen Haushaltsabschluss für 2019 gibt. Herr Sass fordert ein Versprechen, dass dann beim Haushalt 2021 der Abschluss für 2020 vorliegt. Frau Döpke antwortet, dass die Verwaltung mit allen Mitteln daran arbeiten wird, sie dies jedoch nicht versprechen kann.

Herr Maier erläutert hierzu, dass der voraussichtliche Schuldenstand im Vorbericht des Haushaltsentwurfes steht. Desweiteren hätte sich die Bearbeitung des Haushaltes durch einen langfristigen Personalausfall und die derzeitige Krisensituation verzögert.

Herr Gottschalk spricht seinen Dank an alle Bürger aus, die in systemrelevanten Berufen arbeiten und auch denen, die sich an die Regeln halten und damit allen durch diese Krisenzeit helfen.

Dann erläutert er den Antrag der FWB-Fraktion (siehe Anlage 1), in dem div. Haushaltssperren für Investitionen und bauliche Unterhaltung beantragt werden. In Abänderung des formulierten Antrages sollen die Mittel für das bereits angeschaffte LF 10 nicht gesperrt werde.

Herr Dr. Thiel sagt, dass seine Fraktion dem Antrag zustimmen wird. Es wird in Abänderung des FWB-Antrages beantragt, die Investiven Maßnahmen im Haushalt nicht zu sperren, bis auf die 2,7 Mio. für den Grundstückskauf im Schusterring und die Mittel für das Notstromaggregat. Die Unterhaltung sollte von der Verwaltung nach Dringlichkeit ohne Sperrvermerk entschieden werden.

Der Sperrvermerk soll im Bereich Baumpflege für die Beseitigung von Bäumen erhalten bleiben.

Herr Johannsen trägt vor, dass die CDU-Fraktion dem FWB-Antrag zustimmt. In dem Ansatz für „gemeinsame Rechtsberatung Beteiligungsverwaltung“ wird eine Kürzung der Mittel von 50.000,- € auf 20.000,- € beantragt.

Frau Döpke weist darauf hin, dass die Beschaffung des Notstromaggregates eigentlich schon erfolgt wäre. Das ausgesuchte Modell ist nicht mehr lieferbar, ein Ersatzmodell ist reserviert worden und muss nur noch abgeholt werden. 

Frau Quoirin-Nebel sagt, dass die Fraktion der Grünen einer Sperrung bei der baulichen Unterhaltung nicht zustimmen werden.

Herr Runge lässt über den Antrag der FWB mit den vorgetragenen Abänderungswünschen in 4 Schritten abstimmen:

1. Die Zuständigkeit zur Entscheidung über die Aufhebung der Sperrvermerke wird im Bereich der Investitionen an den Hauptausschuss und im Bereich der baulichen Unterhaltung an den Bau- und Umweltausschuss übertragen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:  18

Nein-Stimmen:  0

Enthaltungen:   0

2. Die Investitionen werden gemäß der Liste aus dem Antrag der FWB unter Berücksichtigung der vorgetragenen Änderung (LF 10) mit einem Sperrvermerk aufhebbar durch Beschluss des Hauptausschusses versehen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:  13

Nein-Stimmen:  5

Enthaltungen:   0

3. Die bauliche Unterhaltung wird gemäß der Liste aus dem Antrag der FWB mit einem Sperrvermerk aufhebbar durch Beschluss des Bau- und Umweltausschusses versehen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:  12

Nein-Stimmen:  6

Enthaltungen:   0

4. Der Kostenansatz für die Rechtsberatung in der Beteiligungsverwaltung wird auf 20.000,- € gesenkt.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:  12

Nein-Stimmen:  6            Enthaltungen:   0

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt die Haushaltssatzung der Stadt Barmstedt für das Haushaltsjahr 2020 und das Investitionsprogramm für die Jahre 2019 bis 2023 gemäß der Entwürfe unter Berücksichtigung der jeweils beschlossenen Änderungen.

Die Stadtvertretung nimmt von dem Finanzplan für die Haushaltsjahre 2019 bis 2023 Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: