Sachverhalt:

*** Als besondere Anlagen sind die Fragen der Fraktionen zum Haushaltsentwurf 2020 in zwei Varianten angefügt (Sortierung nach Fragesteller und Sortierung nach Produkten). ***

Anliegend werden die Entwürfe der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes der Stadt Barmstedt für das Haushaltsjahr 2020 sowie des Investitionsprogramms und des Finanzplans für die Haushaltsjahre 2019 bis 2023 zur Beratung und Beschlussfassung überreicht.

Der Entwurf hat den Stand vom 05.03.2020. Er berücksichtigt damit die Beschlüsse der Fachausschüsse mit Ausnahme des Hauptausschusses.

Für die Beratung im Hauptausschuss steht ein eigener Anhang zur Verfügung, der den Teil abdecken soll, für den der Hauptausschuss auch Fachausschuss ist, sowie eine Gesamtzusammenstellung. Zur besseren Lesbarkeit sind die Seitenzahlen in jedem Anhang neu nummeriert.

Für die Stadtvertreter*Innen empfiehlt es sich, diese Vorlage nicht über das Sitzungssystem „Allris“ aufzurufen, sondern über die Webseite der Stadt Barmstedt. Von dort aus können die Anlagen einzeln geladen werden.

Zur Verfügung gestellt wird weiterhin eine Liste der jeweiligen Investitionsprojekte für die Fachausschüsse sowie eine Gesamtliste. Hinweis: Durch einen Programmierfehler im Haushaltsverfahren werden bestimmte Textteile an unpassender Stelle wiederholt (bei „Investitionsobjekte Gesamt“, Erläuterung beim Saldo). Es handelt sich dabei aber nur um einen Darstellungsfehler. Diese Liste stellt das Investitionsprogramm 2020 dar.

Zur besseren Lesbarkeit wurde versucht, bei der Umstellung bei den Produktsachkonten möglichst viele Informationen auch über den Bezug zu den Haushaltsstellen erneut bereit zu stellen.

Die Beratungsrunde in den Fachausschüssen hat die in der angefügten Liste genannten Änderungen gegenüber dem Ursprungsentwurf erbracht. Die in der Vorlage VO/2020-022 genannten Größenordnungen der Haushaltseckwerte blieben erhalten.

Weitere Tabellen und Informationen können dem Vorbericht entnommen werden.

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen:

Interessen von Kindern und Jugendlichen gem. § 47 f GO sind betroffen. Eine Kinder- und Jugendlichenvertretung ist jedoch nicht eingerichtet. Interessierte wurden über das örtliche Jugendforum unterrichtet.

Zuständigkeiten:

Der Bau- und Umweltausschuss, der Ausschuss für Jugend und Soziales sowie der Ausschuss für Kultur, Schule und Sport haben den Haushaltsentwurf bereits beraten und zur weiteren Beschlussfassung an den Hauptausschuss und die Stadtvertretung empfohlen.

Vorberatend zuständig ist noch gem. § 1a der Zuständigkeitsordnung der Stadt Barmstedt der Hauptausschuss.

Abschließend ist die Stadtvertretung zuständig.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung beschließt

die Haushaltssatzung der Stadt Barmstedt für das Haushaltsjahr 2020 und das Investitionsprogramm für die Jahre 2019 bis 2023

gemäß der Entwürfe unter Berücksichtigung der jeweils beschlossenen Änderungen.

Die Stadtvertretung nimmt von dem Finanzplan für die Haushaltsjahre 2019 bis 2023 Kenntnis.

Finanzielle Auswirkungen:

Siehe Anlage

 

Anlage/n:

diverse