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Auszug - Neufassung der Verwaltungsgebührensatzung
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Herr Kahns stellt die Vorlage vor.
Herr Kuberzig stellt den Antrag, § 7 Absatz 5 der Verwaltungsgebührensatzung zu ändern (Beschlussvorschlag siehe unten).
Die Anwesenden beraten über den Sachverhalt.
Beschluss:
Beschluss 1: Der § 7 Absatz 5 der Verwaltungsgebührenordnung erhält folgenden Wortlaut:
Die oder der Gebührenpflichtige soll vor der Leistung auf die Gebührenpflicht und die voraussichtliche Höhe der Gebühr hingewiesen werden.
Beschluss 2: Die Stadtvertretung beschließt die gemäß Beschluss 1 geänderte Neufassung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren zum 01.07.2019 in Kraft treten zu lassen. Sie ersetzt die Verwaltungsgebührensatzung vom 08.09.2010.
Abstimmungsergebnis:
Abstimmung zu Beschluss 1:
Ja- Stimmen: | 14 |
Nein- Stimmen: | 7 |
Enthaltungen: | 0 |
Abstimmung zu Beschluss 2:
Ja- Stimmen: | 15 |
Nein- Stimmen: | 6 |
Enthaltungen: | 0 |
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