Die Ausschussvorsitzende trägt die Vorlage zu diesem Tagesordnungspunkt vor.

Frau Ahrens und Herr Schmidt, sprechen sich dafür aus, dass der Mindestbeitrag von mtl. 15,50 € bestehen bleiben soll. Frau Hermann teilt mit, dass ihre Fraktion damit „leben“ kann. Herr Besuch teilt hierzu ergänzend mit, dass die Abschaffung des Mindestbeitrages (derzeit aktuell 70 Fälle) Kosten von jährlich rund 13.000 Euro verursachen würde.

Beschluss:

Über die weiteren von der BALL-Fraktion beantragten Vergünstigungen soll in den Fachausschüssen beraten werden. Der im Kindergarten zu zahlende Mindestbeitrag von mtl. 15,50 € wird beibehalten. Das Beiblatt zum Berechtigungsnachweis ist von der Verwaltung zu aktualisieren.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig