Herr Kahns verweist auf die intensiven Vorarbeiten und die Beratungen in den Ausschüssen und im Hauptausschuss.

Herr Dr. Thiel signalisiert die Zustimmung der BALL-Fraktion. Der Haushalt der Stadt Barmstedt beinhaltet ein hohes Defizit, trotz jahrelanger äußerst sparsamer Haushaltsführung und höchsten kommunalen Steuersätzen.

Der Haushalt sieht viele Projekte, die die Stadt dringend umsetzen muss, vor. Trotzdem ist die Haushaltslage der Stadt Barmstedt nicht gut. Eine politische Lösung von der Landesregierung wird erwartet. Herr Dr. Thiel weist auf die anstehende Änderung des kommunalen Finanzausgleiches im Jahr 2020 hin. Die BALL-Fraktion hat einen Entschließungsentwurf gefasst, die den Mitgliedern des Schleswig-Holsteinischen Landtages übermittelt werden soll. Der Entschließungsentwurf ist als Anlage 2 beigefügt. Die BALL-Fraktion fordert eine Abstimmung über die Entschließung und wünscht sich, dass sich die anderen Fraktionen dem Entwurf anschließen.

Herr Hansen teilt mit, dass die Mitglieder der SPD-Fraktion unterschiedlicher Meinung sind. Herr Hansen zählt die anstehenden Projekte der Stadt Barmstedt auf. Die Stadt will in diesem Jahr unter anderem in den Neubau einer Kita an der Düsterlohe, den Umzug der Bücherei, die Umgestaltung der Außenstelle der Awo-Kita, die Digitalisierung der Schulen, den Bau einer Fischaufstiegshilfe und Sanierungen auf der Schlossinsel investieren. Es handelt sich um keine Luxusinvestitionen, sondern um notwendige Projekte, die für die Weiterentwicklung der Stadt Barmstedt von Bedeutung sind. Er betont, dass die Stadt Barmstedt nicht alleine die Ausgaben tragen kann. Das Land muss die Finanzausstattung so sicherstellen, dass die Aufgaben der Selbstverwaltung nachhaltig wahrgenommen werden können.

Herr Gottschalk schließt sich den Aussagen an. Die Haushaltssituation ist sehr schlecht und die Verschuldung steigt. Die Investitionen müssen aber getätigt werden, um den Bürgerinnen und Bürgern eine funktionierende und angemessene Infrastruktur zu bieten. Die Einnahmesituation der Stadt muss verbessert werden. Einen Ausgleich über die Erhöhung von Steuern und Gebühren hält er nicht für vertretbar. Einzig die Ausweisung von Bauland sowie Gewerbegebiete und der daraus zu erzielenden Überschüsse sei ein gangbarer Weg. Außerdem sollte auch über eine Parkraumbewirtschafung nachgedacht werden. Herr Gottschalk betont, dass das Defizit im Achsenzwischenraum immer mehr zunimmt und es Ziel des neuen Finanzausgleiches ab 2020 sein muss, diese Lage wiederzuspiegeln und die Einnahmesituation zu stärken. Er fordert alle Fraktionen auf, die auch im Landtag aktiv sind, benachteiligte Städte und Gemeinden zu unterstützen. Die FWB-Fraktion wird dem Haushalt 2019 zustimmen.

Herr Jessen teilt mit, dass auch die Fraktion Bündnis90/Die Grünen nicht einheitlich abstimmen wird. Herr Jessen erklärt seine Zustimmung zum Haushalt 2019. Der Schuldenstand bleibt unverändert. Die Gremien arbeiten sehr eng zusammen, um die Haushaltssituation der Stadt Barmstedt zu verbessern bzw. zu kontrollieren. Die finanziellen Probleme seien aber nicht in Barmstedt lösbar. Er hofft, auf neue Regelungen des Finanzausgleichgesetzes im Jahr 2020.

Herr Johannsen bedankt sich für das große Interesse bei den Zuhörerinnen und Zuhörern. Er zählt die getätigten und anstehenden Investitionen auf. Es fehlen die Alternativen für die Mindereinnahmen der Stadt Barmstedt. Die CDU-Fraktion kritisiert die hohen Personalausgaben in der Verwaltung. In den letzten Jahren wurden mehr als 10 neue Stellen eingeführt. Die Sperrvermerke führen zu einer guten Haushaltskontrolle. Auch wenn die CDU-Fraktion nicht alle Entscheidungen befürwortet, werde die CDU-Fraktion dem Haushalt insgesamt zustimmen. 

Außerdem erinnert Herr Johannsen an die Entwicklung des Gewerbegebietes und wünscht einen stärkeren Einsatz der Bürgermeisterin. Frau Döpke teilt mit, dass die Gespräche fortgesetzt werden sollen.

Herr Busse wird gegen den Haushalt 2019 stimmen. Er hat bereits bei der Beratung über die Erhöhung der Steuern mitgeteilt, dass er bei einer Steuererhöhung den Haushalt 2019 nicht unterstützt. Einen Ausgleich über die Erhöhung von Steuern und Gebühren hält er nicht für vertretbar. Die anstehenden Vorhaben der Stadt Barmstedt wird er trotzdem weiterhin konstruktiv unterstützen, da diese Investitionen sehr wichtig sind.

Herr Behrens weist auf die guten Ausstattungen der Schulen, Sportplätze, Sporthallen und Kindertagesstätten der Stadt Barmstedt hin. Diese seien besser als bei vielen anderen Gemeinden. Die Stadt Barmstedt hat in den letzten Jahren gut gewirtschaftet. Trotzdem ist die Verschuldung sehr hoch. Die Politik kontrolliert stetig die Ausgaben. Es muss sich dringend etwas über den kommunalen Finanzausgleich ändern. Er schlägt vor, dass in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses und der Stadtvertretung über eine einheitliche Entschließung an die Mitglieder des Landtages beraten und beschlossen wird.

Die BALL-Fraktion zieht ihren Antrag zurück und begrüßt das fraktionsübergreifende Vorhaben bezüglich der Entschließung.

Frau Döpke macht deutlich, dass die Verwaltung alles tut, um dem Haushalt Rechnung zu tragen. Die Aufgaben in der Verwaltung nehmen stetig zu. Die Stellen müssen geschaffen werden, um das Personal zu schützen. Daher werden in der Zukunft ggfs. weitere Stellen erforderlich werden. Dieses werde sie positiv begleiten. Einen Vergleich mit anderen Kommunen braucht die Stadt nicht zu scheuen.

Frau Quoirin-Nebel votiert gegen den Haushalt 2019. Sie war gegen eine Erhöhung der Steuer und somit kann sie den Haushalt 2019 nicht mittragen. Die Projekte sind dennoch wichtig. Sie betont auch, dass der hohe Krankenstand in der Verwaltung analysiert werden muss.

Herr Hansen teilt mit, dass der Kreis Pinneberg 75 neue Planstellen geschaffen hat. Die Verwaltung der Stadt Barmstedt muss daher auch handeln, um die Aufgaben wahrnehmen zu können.

Herr Saß wird ebenfalls dem Haushalt zustimmen. Die Stadtvertretung muss aber weiterhin das Ansinnnen haben, sparsam zu handeln. Er teilt mit, dass er einem möglichen Nachtragshaushalt nicht zustimmen wird.

Herr Gottschalk thematisiert nochmals die Anwaltskosten für die Beteiligungsverwaltung. In einem Gespräch mit den Stadtwerken wurde ein Betrag in Höhe von gesamt 30.000 € als ausreichend angesehen, der hälftig aufgeteilt werden soll. Dies findet Zustimmung.

Herr Maier erläutert, dass aufgrund der Aufgabenzuordnung der Beteiligungsverwaltung in der allgemeinen Stadtverwaltung der Hauptansatz im städtischen Haushalt verbleiben muss und die Stadtwerke einen Zuschuss in Höhe von 15.000 € leisten sollen. Damit ist sowohl der Aufgabenzuordnung nach der GO, aber auch der beabsichtigten Kostenteilung, Rechnung getragen. Nachdem der Ansatz im Entwurf bei 40.000 € liegt, soll für die überschießenden 10.000 € ein Sperrvermerk angebracht werden. Das findet insgesamt Zustimmung.

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt:

1. die Haushaltssatzung der Stadt Barmstedt für das Haushaltsjahr 2019 und
2. das Investitionsprogramm für die Jahre 2018 bis 2022

gemäß der Entwürfe unter Berücksichtigung der jeweils beschlossenen Änderungen.

Die Stadtvertretung nimmt von dem Finanzplan für die Haushaltsjahre 2018 bis 2022 Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: