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Politik / Ratsinformationssystem

Auszug - Haushaltssatzung der Stadt Barmstedt für das Haushaltsjahr 2019 sowie Investitionsprogramm und Finanzplan für die Haushaltsjahre 2018 bis 2022; Änderungen nach Fachausschüssen und Hauptausschuss  

Sitzung des Hauptausschusses Barmstedt
TOP: Ö 6
Gremium: Hauptausschuss Barmstedt Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Di, 15.01.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 21:45 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Kommunale Halle im Rathaus
Ort: Am Markt 1
VO/2018-394-2 Haushaltssatzung der Stadt Barmstedt für das Haushaltsjahr 2019 sowie Investitionsprogramm und Finanzplan für die Haushaltsjahre 2018 bis 2022; Änderungen nach Fachausschüssen und Hauptausschuss
   
 
Status:öffentlich  
Verfasser/-in:Maier, WolfgangBezüglich:
VO/2018-394
Federführend:FB 200 Finanzen   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Kahns erläutert die Eckdaten des vorliegenden Entwurfes und geht dabei besonders auf die Entwicklung des Defizites ein. Der Abschluss 2018 wird voraussichtlich mit einem geringeren Defizit als geplant erfolgen.

 

Zu folgenden Einzelansätzen wird diskutiert:

 

5800-9350 Erstellen eines Baumkatasters

Herr Gottschalk fragt, ob der Ansatz im Vermögenshaushalt richtig ist. Herr Maier antwortet, dass es sich noch um die Erstaufnahme der Bäume handelt. Die Kosten für eine spätere Pflege der Daten würden dann im Verwaltungshaushalt veranschlagt.

Herr Schmidt bittet um einen Zeit- und Kostenplan für die Erstellung des Katasters.

 

0000-6551

Herr Johannsen fragt, warum hier 40.000 Euro für Anwaltskosten veranschlagt werden, zumal eine Beratung im Hinblick auf die Stadtwerke für beide Seiten gemeinsam erfolgen soll.

Herr Werner erläutert, dass die Stadtwerke durch die Stadt im Rahmen der Beteiligungsverwaltung zu begleiten sind.

Nach längerer Diskussion werden die Fraktionen gebeten, sich bis zur Sitzung der Stadtvertretung am 22.1.19 Gedanken zu machen, ob diese Ausgaben dem Grunde nach und auch in der Höhe in den Haushalt aufgenommen werden sollen. Ggf. könnten sich Stadt und Stadtwerke die Kosten teilen.

 

Herr Saß fragt nach der Veranschlagung der Mittel für eine Maßnahme auf der Schlossinsel, die durch Leistungen der Versicherung getragen werden. Herr Dieckmann erläutert, dass die Einnahmen bereits 2018 geflossen sind und die Arbeiten in 2019 ausgeführt werden. Danach erfolgt eine Abrechnung mit der Versicherung.

 

0670-9350

Herr Gottschalk beantragt für die FWB-Fraktion Mittel für die Ausrüstung der Kommunalen Halle mit einer Mikrofonanlage zur Verfügung zu stellen. Es soll die seinerzeit als Variante 2 in der Vorlage 2017-257-1-1 genannte Ausstattung erfolgen (1 Mikro mit Stativ sowie 4-5 weitere für die Sitzungsteilnehmer/innen und eines für die/den Vorsitzenden) Es sollen 2.500 Euro zur Verfügung gestellt werden.

Herr Maier erläutert, dass diese Mittel in 2018 eingespart wurden und jetzt über die Bildung eines Haushaltsrestes nach 2019 übertragen werden könnten, so dass eine neue Veranschlagung 2019 entfallen könnte.

Diesem Vorschlag wird zugestimmt:

Abstimmungsergebnis:

 

Ja- Stimmen:

9

Nein- Stimmen:

1

Enthaltungen:

1

 

 

Herr Kahns gibt einen Überblick über den Gesamtplan. Die Entwicklung der Finanzkraft und der Steuerkraft je Einwohner ist zwar positiv; im Vergleich zu anderen Kommunen im Kreis Pinneberg bzw. zum kreisweiten Durchschnitt sind diese Zahlen immer noch gering. Die Steigerung fällt ebenfalls gegenüber den Steigerungen im kreisweiten Durchschnitt ab. Die Zahlen ergeben sich aus dem Vorbericht.

 

Herr Gottschalk stellt fest, dass dieses strukturelle Defizit im Achsenzwischenraum immer mehr zunimmt und es Ziel des neuen Finanzausgleiches ab 2020 sein muss, diese Lage widerzuspiegeln und die Einnahmesituation zu stärken. Eine weitere Einschränkung von Ausgaben ist nicht möglich.

Herr Dr. Thiel erklärt, dass er die Diskrepanz zwischen der Haushaltsplanung und damit Ausweisung von Defiziten im Vergleich zu den späteren tatsächlichen Zahlen für zu hoch hält. Die Planung sei zwar defensiv und formell richtig, entspreche aber nicht der Realität. Mit den hohen Zahlen würde während der Haushaltsberatungen politischer Druck ausgeübt.

Trotzdem werde die BALL dem vorliegenden Entwurf zustimmen.

 

Herr Schmidt widerspricht dieser Darstellung. Die Ausschüsse hätten  die notwendigen Maßnahmen ohne Kürzungen  beschlossen. Herr Hansen und Herr Jessen schließen sich der Meinung von Herrn Schmidt an.

 

 

Herr Maier erläutert auf Nachfrage, dass Einnahmen z.B. in der KiTa-Finanzierung in der kameralen Buchführung in dem Jahr zu buchen sind, in dem sie fließen auch wenn es sich um die Abrechnung von Vorjahren handelt.

 

Herr Gottschalk erklärt, dass er es für einen Vorteil hält, den Haushalt erst im Februar des Jahres zu beschließen, da dann die Entwicklung des Vorjahres einfließen kann.

 

Herr Saß erläutert, dass die Stadtvertretung weiterhin das Ansinnen haben muss, sparsam zu handeln und dies allen Stadtvertretern bewusst ist.

 

 

 

 


Beschluss:

Beschlussvorschlag für die Stadtvertretung:

Die Stadtvertretung beschließt

 

  1.      die Haushaltssatzung der Stadt Barmstedt für das Haushaltsjahr 2019 und
  2.      das Investitionsprogramm für die Jahre 2018 bis 2022

 

gemäß der Entwürfe unter Berücksichtigung der jeweils beschlossenen Änderungen.

 

Die Stadtvertretung nimmt von dem Finanzplan für die Haushaltsjahre 2018 bis 2022 Kenntnis.

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Ja- Stimmen:

10

Nein- Stimmen:

      1

Enthaltungen:

0


 

 

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