Politik / Ratsinformationssystem
Auszug - Baumschutzsatzung der Stadt Barmstedt
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Frau Karvink erklärt, dass eine Satzung nur zum Schutz der öffentlichen Bäume nicht möglich und nicht erforderlich ist. Eine Satzung wird erlassen, um eine Außenwirkung zu erzielen. Für den Schutz der öffentlichen Bäume reicht jedoch ein Beschluss der Stadtvertretung. Nach Meinung von Herrn Steckmest wird die Abstimmung zur Baumschutzsatzung in der SV am 09.12.2008 wahrscheinlich negativ ausgehen. Er stellt die Frage, ob dieser TOP trotzdem weiterhin auf der Tagesordnung des Stadtvertretersitzung bestehen bleiben soll und hätte gern ein Meinungsbild dazu. Herr H.-C. Hansen zeigt sich enttäuscht, teilt aber diese Meinung. Hier muss noch mehr Aufklärungs- und Überzeugungsarbeit geleistet werden. Herr K.-D. Hansen befürwortet die Baumschutzsatzung und ist dafür, dass hier beharrlich weiter dran gearbeitet wird. Umweltschutz beginnt im „Kleinen“. Herr Saß steht dem Baum- und Umweltschutz zwar positiv gegenüber, ist aber gegen eine gesetzliche Regelung. Auch müssen hier die Belange derjenigen beachtet werden, die eine Fotovoltaikanlage auf dem Dach ihres Hauses installieren wollen. Eine Bürgerin weist auf die Problematik der Ahornbäume am Heidkamp hin. Herr Saß vertritt die Meinung, dass hier eine Umpflanzung geprüft werden sollte. Frau Hackländer bittet, wieder auf das Thema Baumschutzsatzung zurück zu kommen. . Herr Steckmest erwähnt die von der BALL durchgeführte Umfrage. Er werde sich nicht dem Argument anschließen, dass die Umfrage nicht repräsentativ sei. Die Befragung der Bürger werde von ihm ernst genommen. Nach weiterer Diskussion wird folgender Beschluss gefasst.
Beschluss:
Das Thema Baumschutzsatzung wird als TOP von der nächsten Stadtvertretersitzung am 09.12.2008 genommen. An der Baumschutzsatzung wird weiterhin gearbeitet.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
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