Herr Peter Gottschalk bittet Herrn Dr. Günter Thiel, den Antrag der BALL-Fraktion zu erläutern. Herr Dr. Günter Thiel berichtet, dass der Beschluss der Stadtvertretung vom 04.09.2007 zur Erweiterung der Müllverbrennungsanlage nicht in Vergessenheit geraten sollte. Die öffentliche Diskussion zur Erweiterung der Müllverbrennungsanlage ist noch nicht abgeschlossen. Die Stadt Barmstedt sollte die Entschließung unterstreichen und erneut an die Politiker/innen auf Kreisebene versenden.

Auf Befragen von Herrn Dr. Günter Thiel teilt Herr Jörg Bucher mit, dass nach Aktenlage die Entschließung im letzten Jahr an die Kreistagsabgeordneten versandt worden ist.

Herr Ortwin Schmidt bestätigt, dass er als Kreistagsabgeordneter die Entschließung der Stadt Barmstedt erhalten hat. Der Kreistag hat sich mit der Problematik befasst und einen Beschluss hierzu gefasst. Er verliest den Beschluss des Kreistages. Aus seiner Sicht ist es derzeit nicht erforderlich, die Entschließung erneut an die Gremien des Kreises zu versenden. Der richtige Zeitpunkt für ein derartiges Handeln liegt derzeit nicht vor.

Herr Dr. Günter Thiel hält es für erforderlich, den Standpunkt der Stadt auch unter Bezugnahme auf die Funktion der Stadt Barmstedt (Erholung/ Tourismus) erneut zu vertreten.

Herr Peter Gottschalk und Herr Christian Kahns vertreten die Auffassung, dass Resolutionen nicht immer wieder erneut abgegeben werden sollten.

Herr Peter Gottschalk stellt fest, dass über den Antrag der BALL-Fraktion abzustimmen ist.

Herr Dr. Günter Thiel formuliert den Beschlussantrag.

Beschluss:

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtvertretung die am 04.09.2007 gefasste Entschließung der Stadt Barmstedt zur Erweiterung der Müllverbrennungsanlage Ahrenlohe zu bekräftigen, sich gegen die Erweiterung zu wenden und die gefasste Entschließung erneut kurzfristig an die Gremien des Kreises, die Kreistagsabgeordneten und die Parteivorsitzenden der im Kreistag vertretenden Parteien zu versenden.

Abstimmungsergebnis:

1  Ja- Stimmen:             

5  Nein- Stimmen:             

1  Enthaltungen: