Herr Gottschalk erläutert die Vorlage und verweist auf die Beratung im Hauptausschuss am 10.04.2018.

Herr Dr. Thiel trägt vor, dass die BALL-Fraktion gegen eine Zusammenlegung des Umweltausschusses und Bauausschusses ist. Herr Dr. Thiel betont die Notwendigkeit eines Umweltausschusses. Mit den weiteren Änderungen erklärt sich die BALL-Fraktion einverstanden. Somit beantragt die BALL-Fraktion, dass der Umweltausschuss als eigenständiger Ausschuss bestehen bleibt und keine Zusammenlegung mit dem Bauausschuss erfolgt.

Frau Quoirin-Nebel spricht sich ebenfalls gegen eine Zusammenlegung der Ausschüsse aus.

Es sind ausreichend Themen für den Umweltausschuss vorhanden.

Herr Hansen erklärt, dass die SPD-Fraktion die Neufassung der Zuständigkeitsordnung mit der Zusammenlegung der Ausschüsse befürwortet. In der letzten Legislaturperiode 2013 - 2018 hat der Umweltausschuss nur 4 bis 5 Mal getagt. Er macht deutlich, dass diese Themen auch in dem gemeinsamen Bau- und Umweltausschuss behandelt werden können.

Herr Schönfelder schließt sich der Aussage von Herrn Hansen an und berichtet, dass die FWB-Fraktion ebenfalls für eine Zusammenlegung der Ausschüsse ist. Die Kommunalaufsichtsbehörde hat mehrfach darauf hingewiesen, dass eine Zusammenlegung der Ausschüsse eine bessere Auswirkung auf den kommunalen Finanzausgleich hat.

Herr Behrens weist ebenfalls auf die Reduzierung des kommunalen Finanzausgleichs hin. Außerdem sieht die CDU-Fraktion auch die Notwendigkeit eines gemeinsamen Umwelt- und Bauausschusses. 

Beschluss 1 (Antrag der BALL-Fraktion):

Es wird beschlossen, dass der Umweltausschuss als eigenständiger Ausschuss bestehen bleibt und somit keine Zusammenlegung mit dem Bauausschuss erfolgt.

Beschluss 2:

Die vorliegende Neufassung der Zuständigkeitsordnung der Stadt Barmstedt wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis 1:

Abstimmungsergebnis 2: