Herr Gottschalk erläutert die Vorlage und verweist auf die Beratung im Hauptausschuss am 10.04.2018.

Herr Dr. Thiel teilt mit, dass die BALL-Fraktion gegen die 1. Änderung der Geschäftsordnung ist. Er sieht die Gefahr, dass in Zukunft keine Anträge an die einzelnen Ausschüsse gestellt werden können. Herr Gottschalk erklärt, dass es sich nur um weitreichendere Fraktionsanträge handelt, die einen Beschlussvorschlag sowie eine finanzielle Auswirkung beinhalten. Herr Werner ergänzt, dass mit dieser Regelung ausschließlich Fraktionsanträge an den Hauptausschuss gestellt werden können. Ein Vorteil ist, dass der Hauptausschuss einen Prüfauftrag an die Verwaltung weitergeben kann und keine unnötige Zeit verloren geht.

Herr M. Schönfelder sieht die Problematik, dass diese Regelung nicht mit der Gemeindeordnung kompatibel ist.

Herr Behrens sieht ebenfalls ein Konflikt mit der Gemeindeordnung sowie mit der Vorschrift im § 13 Abs. 5 der Geschäftsordnung. Er stellt den Antrag, dass die 1. Änderung der Geschäftsordnung zurückgestellt wird und in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses beraten wird. Die Verwaltung wird beauftragt, die Vereinbarkeit zwischen der 1. Änderung der Geschäftsordnung mit den gesetzlichen Vorschriften der Gemeindeordnung zu prüfen.

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt, dass die 1. Änderung der Geschäftsordnung für die Stadtvertretung und die Ausschüsse der Stadtvertretung der Stadt Barmstedt zurückgestellt wird. Die Änderung soll im nächsten Hauptausschuss beraten werden. Die Verwaltung wird beauftragt, die gesetzlichen Vorschriften bezüglich der Änderung der Abwicklung von Fraktionsanträgen zu prüfen.

Abstimmungsergebnis: