Der 1. stellvertretende Bürgermeister Herr Michael Schönfelder berichtet zu folgenden Angelegenheiten:

4.1.

Zur Schließung der Postfiliale hat am heutigen Nachmittag ein Gespräch mit der Politikbeauftragten der Deutschen Post, Frau Rentziehausen, stattgefunden. Die Vertreter der Stadt haben dabei die besondere Bedeutung des Dienstleistungsstandortes für öffentliche Aufgaben Barmstedt hervorgehoben. Geplant ist die Einrichtung einer Partnerfiliale in einem Geschäft in Barmstedt. Dabei wurde zugesagt, dass eine Partnerfiliale mit zwei Schaltern und einer Mindestgröße von 35 m² vorgesehen ist. Solange eine Partnerfiliale nicht installiert ist, wird die Postfiliale an der bisherigen Stelle erhalten bleiben. Die Stadt wird die Situation der Stadt Barmstedt als Dienstleistungszentrum und die Situation der Innenstadt gegenüber der Post darstellen.

4.2.

Der vom Fachamt für strategische Steuerung vorbereitete Entwurf des Sitzungskalenders 2009 wird verteilt. Herr Schönfelder bittet um Beratung in den Fraktionen und gegebenenfalls um Rückmeldung.

4.3.

Die Hauptsatzung der Stadt Barmstedt ist von der Kommunalaufsichtsbehörde genehmigt worden. Die Ausfertigung und Bekanntmachung wird nunmehr erfolgen.

4.4.

Der schriftliche Prüfungsbericht über die überörtliche Prüfung der Stadt Barmstedt für die Haushaltsjahre 2004 – 2007 liegt der Verwaltung vor. Der Bericht wird nach Erarbeitung der Stellungnahmen dem Hauptausschuss zugeleitet.

4.5.

Die 1. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Barmstedt für das Haushaltsjahr 2008 wurde von der Kommunalaufsichtsbehörde genehmigt. Die Ausfertigung und Bekanntmachung wird nunmehr erfolgen.

4.6.

Auf den Ergänzungserlass zum Haushaltserlass 2009 wird verwiesen. Dieser wird der Niederschrift als Anlage beigefügt.

4.7.

Auf die Berechnung der Einnahmen und Ausgaben des Abschnitt 90 auf Basis des Haushaltserlasses und des Ergänzungserlasses des Fachamtes für zentrale Dienste und Finanzen wird verwiesen. Diese Berechnung wird der Niederschrift als Anlage beigefügt.

4.8.

Herr Scharrel berichtet zum Ergebnis der Ausschreibung des Druck- und Kopierkonzeptes. An der europaweiten Ausschreibung haben sich 5 Firmen beteiligt. 3 Angebote konnten nicht gewertet werden. Das wirtschaftlichste Angebot beläuft sich bei einer Laufzeit von 48 Monaten auf monatliche Druck- und Kopierkosten von 5.048,14 €. Dies entspricht jährlichen Einsparungen von rund 21.500 €.