Herr Gottschalk verweist auf die intensiven Vorarbeiten und die Beratungen in der Haushalts-AG, den Ausschüssen und im Hauptausschuss. Der Stellenplan wird nicht gesondert beschlossen, da im Haushaltspaket enthalten. Er betont, dass diverse Sperrvermerke gesetzt worden sind und trägt die Haushaltssummen vor. Nach wie vor ist festzustellen, dass die Steuerkraft je Einwohner unter dem Durchschnitt sowohl auf Kreis- als auch auf Landesebene liegt. Dies sei für die Stadt nicht aus eigener Kraft veränderbar. Hinsichtlich der Verschuldung konnte ein leichter Abbau erreicht werden, insgesamt ist aber eine langfristige Steigerung zu erwarten.

Herr M. Schönfelder betont, dass erstmals wieder seit 1993 der Haushalt für das kommende Jahr in der Dezembersitzung der Stadtvertretung beschlossen wird. Besorgniserregend sei die Entwicklung des Defizits in den Folgejahren, dies dürfe sich die Stadt so nicht leisten. Einen Ausgleich über die Erhöhung von Steuern und Gebühren hält er nicht für vertretbar. Einzig die Ausweisung von Bauland und der daraus zu erzielenden Überschüsse sei ein gangbarer Weg. Ausschlaggebend seien strukturelle Probleme und der nach seiner Ansicht ungerechte Finanzausgleich. Die Landesregierung sei gefordert, hierzu eine Neuregelung bis 2020 zu verabschieden. Insgesamt sei der Haushalt eine Weichenstellung für die nächste Legislaturperiode. In der Vergangenheit habe die Stadt dennoch viele positive Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger erbringen können.

Herr Hansen begründet die Zustimmung seiner Fraktion besonders über die investiven Ansätze im Vermögenshaushalt der Stadt. Diese Vorhaben steigern das Vermögen der Bürger und seien notwendig für die Zukunft Barmstedts. Über die gesamte Finanzsituation sollte weiterhin in der AG Haushaltskonsolidierung beraten werden.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärt Herr Jessen die Zustimmung zum Haushaltsentwurf. Die finanziellen Probleme seien nicht in Barmstedt lösbar. Die vorgesehen Investitionen müssten in der derzeitigen Niedrigzinsphase in Angriff genommen werden.

Herr Dr. Thiel signalisiert die Zustimmung der BALL-Fraktion. Trotz der optimistischen Planung aus der Sicht der Verwaltung sieht er Probleme durch die globale Finanzwirtschaft weltweit und betont, dass der eigentlich den Kommunen zustehende Finanzspielraum nicht gewährleistet sei. Wegen aus Sicht der BALL wichtiger zukunftsweisender Projekte wird seine Fraktion den Haushalt 2018 mittragen.

Herr Johannsen betont für die CDU-Fraktion, dass das Gesamtzahlenwerk durchaus keine besonders günstige Finanzsituation wieder gibt. Er dankt den Herren Maier und Werner für die intensive Beratung gemeinsam mit den politischen Vertretern, bedauert die Zurückhaltung der BALL bei Beratungen in der AG Haushalt. Neben Sperrvermerken habe es auch Streichungen gegeben, da der Spielraum insgesamt einfach zu eng sei. Im Übrigen könne sich die derzeit günstige wirtschaftliche Situation schnell ändern. Auch wenn seine Fraktion die Personalkostenentwicklung stets kritisch betrachte, werde die CDU dem Haushalt insgesamt zustimmen.

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt

1. die Haushaltssatzung der Stadt Barmstedt für das Haushaltsjahr 2018 und

2. das Investitionsprogramm für die Jahre 2017 bis 2021

gemäß der Entwürfe unter Berücksichtigung der jeweils beschlossenen Änderungen.

Die Stadtvertretung nimmt von dem Finanzplan für die Haushaltsjahre 2017 bis 2021 Kenntnis.Haush

 

Abstimmungsergebnis: