Der Haushalt wird erstmals seit Jahren wieder vor Beginn des Haushaltsjahres beschlossen werden. Der frühe Zeitpunkt der Mittelanmeldung bedeutet eine z.T. erhebliche Umstellung der Zeitplanungen in den Fachbereichen. Die Beratung der Fachausschüsse erfolgte ohne Vorlage des Gesamthaushaltes. Im kommenden Jahr wird zeitlich das gleiche Verfahren angestrebt; jedoch soll der Gesamthaushalt zu den Beratungen der Fachausschüsse vorliegen.

Herr Gottschalk stellt die Eckpunkte des Haushaltes vor.

Herr Maier dankt den Fachbereichen für die konstruktive Zusammenarbeit und ergänzt, dass das Defizit aus 2017 voraussichtlich geringer ausfallen wird als geplant. Er weist darauf hin, dass die im Vorbericht genannte Bürgschaft hinsichtlich des Wertes angepasst wurde. Der geplante Wert unter HHStelle 080-400 von 300 Euro kann entfallen.

Ferner enthält das Investitionsprogramm Ausgaben, von denen Teile durch Bezuschussungen und Kostenerstattungen auf der Einnahmeseite gemindert werden.

Frau Döpke dankt der Verwaltung und insbesondere Herrn Maier für die geleistete Arbeit, besonders im Hinblick auf die Umstellung der Terminierung und für die gute Lesbarkeit des Planes.

Allgemein wird die Fassung des Vorberichtes und der gesamten Planung gelobt.

Nach einiger Diskussion insbesondere über die durch die jetzige Planung mögliche Festlegung auf Jahre hinaus werden folgende Sperrvermerke beschlossen:

-          Medienkonzepte der Schulen

-          Baumkataster (hinsichtlich der jährlich wiederkehrenden Kosten von 30.000 Euro ist eine Prüfung erforderlich)

-          Grundstücksankäufe 1,6 Mio.

-          Investition für den Sportplatz Heederbrook (Planung 20.000 soll erhalten bleiben; die geplanten Werte für 2019 und 2020 sollen um jeweils 50.000 Euro gemindert werden. Es soll eine Abstimmung mit den Vereinen erfolgen. Herr Maier weist auf eine mögliche Gegenfinanzierung durch Zuschüsse vom Land aus dem sog. Laufbahn- und Spielfeldprogramm.

-          Stadtbücherei Planungskosten 170.000 Euro.

Gestrichen werden:

-          Parkplatz KiTa Gebrüderstraße. Hier soll geprüft werden, ob eine kostengünstigere Lösung möglich wäre. (30.000 Euro). Herr Saß schlägt vor, dass der Bauhof Material zur Verfügung stellt und die Eltern es verteilen, um den Platz zu befestigen.

-          Buswartehäuschen am Gymnasium. Die CDU schlägt vor, eines solches im Rahmen eines Aktionstages der Landjugend oder THW-Jugend z.B. erstellen zu lassen.

Es folgen allgemeine Erklärungen zur Haushaltssituation:

BALL (Dr. Thiel): Die BALL wird aufgrund der sinnvollen Investitionen zustimmen. Er sieht eine Möglichkeit zur Verminderung der Verschuldung Barmstedts nur durch eine entsprechende Neuregelung des Finanzausgleiches.

FWB (Herr Schönfelder) Die FWB wird dem Haushalt zustimmen. Mit den jetzigen wegweisenden Beschlüssen werden Weichen für die nächsten Jahre gestellt. Damit wird die Handlungsfähigkeit der nächsten Stadtvertretung eingeschränkt. Eine bessere Ausstattung der Stadt durch den Finanzausgleich hält auch er für dringend erforderlich. Er erwähnt die kommende Diskussion um einen rechtlich möglichen Wegfall der Straßenausbaubeiträge.

CDU (Herr Johannsen): Der Haushaltsentwurf ist geprägt von den Vorentscheidungen im Haushaltskonsolidierungsausschuss. Er bemängelt, dass sich die BALL daran nicht beteiligt.

Es werden Prioritäten gesetzt; die entsprechenden Sperrvermerke sind ein gutes Mittel. Er hegt Zweifel, ob die Verwirklichung einer neuen Bücherei leistbar ist.

Bündnis90/Die Grünen (Herr Jessen): Er signalisiert Zustimmung und betont den günstigen Zeitpunkt für neue Investitionen aufgrund der guten Zinslage.

Herr Behrens erklärt, dass man sich am Ende der jetzigen Legislaturperiode befinde und dies der letzte Haushalt der jetzigen Stadtvertretung handelt. Man hat mit einer Verschuldlung von  rd. 18,5 Mio Euro begonnen und wird lt.Planung rd. 21 Mio Euro an die neue Stadtvertretung weitergeben. Die mit den jetzigen Planungen einhergehende voraussichtlich weitere Verschuldung findet nicht seine Zustimmung. Dem jetzigen Haushalt kann er jedoch zustimmen.

Fraglich ist, ob Zinsersparnisse bei umgeschuldeten Darlehen weiterhin für eine höhere Tilgung und damit verringerten Laufzeit zugutekommen soll.

Herr Kahns erklärt, dass in diesem Plan zunächst weitgehend Planungskosten für Vorhaben enthalten sind. Es soll eine Wegbereitung für die nächste Stadtvertretung darstellen.

Herr Gottschalk merkt an, dass die Verschuldung allein nicht der Maßstab sei. Die Leistungsfähigkeit hängt auch von der Höhe der Zins- und Tilgungsleistungen ab.

Herr Saß betont, dass viele Ausgaben von den nächsten Generationen noch finanziert werden müssen.

Herr Dr. Thiel erklärt, dass sich die Investitionen im Zuge der Doppik positiv auf die Bilanz auswirken werden. Er erklärt, dass die BALL nicht am Konsolidierungsausschuss teilnimmt, weil man der Meinung ist, dass es im Sinne der Transparenz keine nichtöffentliche Sitzungen jenseits des Hauptausschusses geben sollte.

Für die SPD-Fraktion erklärt Herr Hansen, dass sie in den Fachausschüssen allen Plänen zugestimmt haben. Die Pläne für die Zukunft sollen vorangetrieben werden. Er signalisiert Zustimmung zum Haushalt.

Herr Gottschalk fasst die Eckwerte der Haushaltssatzung nochmals zusammen. Zur Stadtvertretung wird eine an die heutigen Beschlüsse angepasste Fassung zusammengestellt.

Beschluss:

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtvertretung folgenden Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt

1.                     die Haushaltssatzung der Stadt Barmstedt für das Haushaltsjahr 2018 und
2.                     das Investitionsprogramm für die Jahre 2017 bis 2021

gemäß der Entwürfe unter Berücksichtigung der jeweils beschlossenen Änderungen.

Die Stadtvertretung nimmt von dem Finanzplan für die Haushaltsjahre 2017 bis 2021 Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: