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Politik / Ratsinformationssystem

Auszug - Satzung über die Straßenreinigung in der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen  

Sitzung des Bau- und Wegeausschusses Brande-Hörnerkirchen
TOP: Ö 7
Gremium: Bau- und Wegeausschuss Brande-Hörnerkirchen Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 21.11.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 21:35 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Landhaus Mehrens
Ort: Rosentwiete 34, 25364 Brande-Hörnerkirchen
VO/2017-197-1 Satzung über die Straßenreinigung in der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen
   
 
Status:öffentlich  
Verfasser/-in:Lichy, HeikoBezüglich:
VO/2017-197
Federführend:FB 301 Bürgerservice - Öffentliche Ordnung, Bürgerbüro   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Der Vorsitzende des Bau- und Wegeausschusses verweist zunächst auf die von der Verwaltung auf Wunsch der Gemeinde geänderte Vorlage und die Gegenüberstellung des bisherigen Satzungstextes und der künftigen Satzung. Besonders diskutiert wird über die Handhabung der Satzung der Gemeinde und die Abgrenzung zwischen dem Innenbereich und der Situation im Außenbereich der Gemeinde. Im Rahmen des Winterdienstes werden bestimmte Arbeiten auf stark frequentierten Straßen oder im Rahmen der Schulwegsicherung ohnehin durch die Gemeinde vergeben.

Abschließend weist Frau Sybille Buchner darauf hin, dass eventuell der § 7 des Europäischen Datenschutzgesetzes zu berücksichtigen ist, bisher Landesdatenschutzgesetz.

 

 


Beschlussvorschlag an die Gemeindevertretung:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen beschließt die Neufassung der Satzung über die Straßenreinigung in der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen in der der Vorlage beigefügten Form..

 


Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig
 

 

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