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Auszug - Satzung über die Straßenreinigung in der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Der Vorsitzende des Bau- und Wegeausschusses verweist zunächst auf die von der Verwaltung auf Wunsch der Gemeinde geänderte Vorlage und die Gegenüberstellung des bisherigen Satzungstextes und der künftigen Satzung. Besonders diskutiert wird über die Handhabung der Satzung der Gemeinde und die Abgrenzung zwischen dem Innenbereich und der Situation im Außenbereich der Gemeinde. Im Rahmen des Winterdienstes werden bestimmte Arbeiten auf stark frequentierten Straßen oder im Rahmen der Schulwegsicherung ohnehin durch die Gemeinde vergeben.
Abschließend weist Frau Sybille Buchner darauf hin, dass eventuell der § 7 des Europäischen Datenschutzgesetzes zu berücksichtigen ist, bisher Landesdatenschutzgesetz.
Beschlussvorschlag an die Gemeindevertretung:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen beschließt die Neufassung der Satzung über die Straßenreinigung in der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen in der der Vorlage beigefügten Form..
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
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