Politik / Ratsinformationssystem
Vorlage - VO/2017-197
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Sachverhalt:
Die Satzung über die Straßenreinigung der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen wurde am 02.12.2003 durch die Gemeindevertretung beschlossen. Die Thematik Straßenreinigung unterliegt, insbesondere in ihrem Versicherungs- und Haftungsbereich, ständig einer intensiven öffentlichen und juristischen Diskussion. Es erfolgt daher eine entsprechende Neufassung.
Die wesentlichen Änderungen bestehen in der Aufnahme der geschlechtsbezogenen Personenbegriffe, der Aufnahme eines Straßenverzeichnisses, der Anpassung der Rechtsnormen und dem Abgleich mit der Straßenreinigungssatzung der Stadt Barmstedt, die im Wesentlichen die Formulierungen der geltenden Rechtsprechung beinhaltet.
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen beschließt die Satzung über die Straßenreinigung in der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen in der der Vorlage beigefügten Form.
Finanzielle Auswirkungen:
Anlage/n:
Satzung über die Straßenreinigung in der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen
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| Anlagen: | |||||
| Nr. | Name | |
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1 | Straßenreinigungssatzung - Brande-Hörnerkirchen (96 KB) | |||
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