Herr Gottschalk stellt die Vorlage vor und übergibt das Wort an Frau Döpke. Sie erklärt ausführlich diese Vorlage. Die wesentlichen Punkte sind dabei, dass sich aus den Aufgabenkomplexen folgende Risiken ergeben:

- Für die Vollfunktionsaufgabe fehlt ein unterschriebener öffentlich-rechtlicher Vertrag aller Verbandsmitglieder zur Übertragung der Aufgabe an den AZV Pinneberg.

- Darüber hinaus befürchten einige Verbandsmitglieder (mit Teilaufgabenübertragung) bei der bestehenden Konstruktion mithaftungsrechtliche Risiken aus der Übertragung der Vollfunktionsaufgabe.

Alle Aufgabenübertragungen und Veränderungen des Aufgabenbestandes, die über denjenigen der Ursprungsfassung von 1965 hinausgehen und für die kein öffentlich-rechtlicher Vertrag, der von allen Mitgliedern unterschrieben ist, sind als rechtlich unsicher zu bewerten.

Der Name AZV Südholstein soll jedoch bleiben, da die Mitglieder nicht nur im KreisPinneberg ansässig sind.Auf Anfrage von Herrn Gottschalk wird mitgeteilt, dass sich für die Stadt Barmstedt nichts ändert. Sie ist Vollmitglied und hat somit alle Aufgaben an den AZV übertragen. Das bleibt auch so. Frau Quoirin-Nebel fragt an, ob eine finanzielle Forderung daraus entsteht. Frau Döpke verneint. Entscheiden muss sich noch, ob der Verlust des Breitbandgeschäftes weiter vorgetragen wird oder in einer Summe ausgeglichen wird, um den AZV ohne Altlasten in die Zukunft zu führen. Eine ausreichende Rücklage ist vorhanden.

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtvertretung Barmstedt den öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Regelung des Aufgabenbestandes des Abwasser-Zweckverbandes Pinneberg sowie zur Vereinbarung einer neuen Verbandssatzung zu beschließen und die Bürgermeisterin zu ermächtigen, den Vertrag auszufertigen.
 

Abstimmungsergebnis: