Sachverhalt:

Es haben sich noch Änderungen in den Entwürfen der Verbandssatzung und des gemeinsamen öffentlich-rechtlichen Vertrages ergeben, die der Abwasser-Zweckverband Pinneberg kurzfristig mit der Kommunalaufsicht abgestimmt hat. Die aktualisierten und ergänzenden Fassungen sind als Anlage beigefügt.

Der Sachverhalt gemäß Vorlage 2017-284 bleibt unverändert.

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen:

Interessen von Kindern und Jugendlichen gem. § 47 f GO sind nicht betroffen.

Zuständigkeiten:

Vorberatend zuständig ist gem. § 1 a der Zuständigkeitsordnung der Stadt Barmstedt folgender Ausschuss: Hauptausschuss.

Abschließend zuständig ist folgendes Gremium: Stadtvertretung Barmstedt gem. § 28 GO.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung Barmstedt beschließt den öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Regelung des Aufgabenbestandes des Abwasser-Zweckverbandes Pinneberg sowie zur Vereinbarung einer neuen Verbandssatzung und ermächtigt die Bürgermeisterin, den Vertrag auszufertigen.
 

Finanzielle Auswirkungen:
 

Anlage/n:

-          Entwurf des öffentlich-rechtlichen Vertrages

-          Verbandssatzung