Politik / Ratsinformationssystem
Auszug - Neufassung der Richtlinien über die Bewilligung von Zuschüssen zur Jugendpflegearbeit an Jugendgemeinschaften
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Frau Bremer-Wilms trägt den Sachverhalt vor.
Herr Ortwin Schmidt beantragt folgende Formulierung aufzunehmen: Jugendorganisationen der in der Stadtvertretung vertretenen Partein und Wählergemeinschaften.
Herr Dr. Thiel beantragt, die Angelegenheit erneut im Ausschuss für Jugend und Soziales behandeln zu lassen. Die Angabe von Namen und Geburtsdaten ist nur mit erheblichem Aufwand möglich, da die Vereine für die Weitergabe dieser Informationen, die dem Datenschutz unterliegen, jeweils die Einwilligungserklärung der Eltern benötigen würden.
Der Bürgervorsteher lässt über den Antrag zur Rückverweisung in den Ausschuss für Schule, Sport und Kultur abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig (dafür)
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