Politik / Ratsinformationssystem

Auszug - Satzung der Stadt Barmstedt über die Erhebung einer Vergnügungssteuer für das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten (Spielgerätesteuersatzung)

Sitzung der Stadtvertretung Barmstedt

TOP:

Ö 7

Gremium:

Stadtvertretung Barmstedt

Beschlussart:

ungeändert beschlossen

Datum:

Di, 13.12.2016

Status:

öffentlich/nichtöffentlich

Zeit:

19:00 - 22:00

Anlass:

ordentliche Sitzung

Raum:

Kommunale Halle im Rathaus

Ort:

Am Markt 1, 25355 Barmstedt

Zusatz:

Tagesordnungspunkte, die aus zeitlichen Gründen in der Sitzung am 13.12.2016 nicht behandelt werden können, werden in einer Folgesitzung am 14.12.2016, zu der ich hiermit bereits einlade, beraten. Bitte merken Sie sich den Termin vor. Vielen Dank!

VO/2016-230 Satzung der Stadt Barmstedt über die Erhebung einer Vergnügungssteuer für das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten (Spielgerätesteuersatzung)

Status:

öffentlich

Federführend:

FB 200 Finanzen

Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Gottschalk berichtet über die Beratung im Hauptausschuss.

Herr Jessen bringt zum Ausdruck, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter Vorbehalt zustimmen wird, da die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen die Suchtgefahr hierbei nicht außer Acht gelassen sehen möchte.

Beschluss:

Die Satzung der Stadt Barmstedt über die Erhebung einer Vergnügungssteuer für das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten (Spielgerätesteuersatzung) wird in der vorliegenden Fassung beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig (18 dafür):