Herr Ortwin Schmidt informiert über die Beratung im Bauausschuss am 09.05.2016.

Es besteht weitgehende Einigkeit darüber, dass die Festlegung der auszubauenden Straßen bis 2019 und die vom Gemeindeprüfungsamt geforderten Überarbeitung der Beitragsatzung konform laufen müssen. Ggf. wäre eine Baupause einzulegen.

Es muss sichergestellt sein, das die Beitragszahler nicht durch eine zwischenzeitlich neue Beitragssatzung einen höheren Ausbaubeitrag, als ursprünglich signalisiert, zu leisten haben.

Noch in der laufenden Periode sollten hierzu Überlegungen in den Fraktionen vorgenommen werden.

Herr Schönfelder beantragt, durch die Verwaltung einen neuen Vorschlag zu erarbeiten.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept für den Ausbau der Stadtstraßen bis 2019 zu erarbeiten, dass sicherstellt, dass die Beitragszahler nicht durch eine zwischenzeitlich neu erlassene Beitragssatzung einen höheren Erschließungsbeitrag, als ursprünglich durch die der derzeitig gültigen Norm ermittelt , zu leisten haben.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig