Die Bürgermeisterin berichtet über folgende Themen:
 

Gleichstellungsbeauftragte

Die Gleichstellungsbeauftragte scheidet zum 30.06.2016 aus. Die Neubesetzung des Amtes wird nunmehr vorangebracht. Die Politik wird entsprechend eingebunden.

Aufnahme eines Kassenkredites

Die Stadt Barmstedt nimmt seit 2013 einen Kassenkredit mit Laufzeit von einem Jahr in Höhe von 2 Mio.€ wahr. Zum 10.06.2016 musste der zu diesem Zeitpunkt fällige Kredit ausgeschrieben werden, da die Liquiditätslage diese Verstärkung nach wie vor benötigt. Der Kassenkredit konnte mit einem Zinssatz von 0,10 % p.A. aufgenommen werden.

Unter den 6 zur Angebotsabgabe aufgeforderten Geldinstituten wurden Zinssätze von 0,10 % bis 0,189 % geboten. In der Haushaltsplanung wurde noch von einem Zinssatz von ca. 0,4% ausgegangen. Die Haushaltssatzung ermöglich die Inanspruchnahme von Kassenkrediten in Höhe von 5 Mio.€.

Beleuchtung Marktstraße

Durch die Stadtwerke wurde mitgeteilt, dass es voraussichtlich zu Problemen bei der Errichtung der Straßenbeleuchtung in der Marktstraße kommen wird. Hintergrund sind die Verzögerungen bei der Ausschreibung der neuen Leuchtmittel, welche sich aufgrund eines Einspruches ergeben haben.

Aus dem Bereich der Marktstraße waren die Bestandleuchten für einen Austausch vorgesehen. Einige neue sollten auch errichtet werden, diese sollten dann jedoch vom gleichen Hersteller sein wie das große Umrüstungskontingent. Da dieses noch nicht feststeht, können zur Zeit auch nicht die zusätzlichen Lampen bestellen.

Landesentwicklungsstrategie
Es liegen Druckschriften der Landesentwicklungsstrategie Schleswig-Holstein 2030 im Rathaus zur Einsicht bereit.

Ladesäulen für Barmstedt

Es liegt ein Schreiben vom 17.05.2016 vor, in dem ein Zuschussprogramm zur Errichtung von Ladestationen vorgestellt wird.

Eine Anfrage an die Stadtwerke erfolgte bereits.

Flüchtlingssituation

Derzeit betreut das Sozialamt 122 der Stadt Barmstedt zugewiesenen Flüchtlinge. Die Anzahl der Neuzuweisungen ist seit April 2016 stark zurückgegangen.

Es wird festgestellt, dass es nun häufiger zu Familiennachzügen kommt. Das Sozialamt ist in diesen Fällen nicht für die Leistungsgewährung zuständig, da sie  sofort Kunden des Jobcenters werden.
Im Rahmen der Vermeidung der Obdachlosigkeit ist die Stadt Barmstedt allerdings trotzdem für die Unterbringung dieser Personen zuständig.

Das Ordnungsamt bringt derzeit 142  Personen in eigenen sowie in angemieteten Unterkünften unter, davon werden 25 Personen hotelähnlich betreut.

Die Auszahlung der Integrationspauschale erfolgt derzeit verzögert, die  letzte Auszahlung fand für Januar 2016 in Höhe von 7.000 € statt.  

Kita-Datenbank
Eine Kita-Datenbank steht mit Informationen zur Verfügung unter WWW.kitaportal-sh.de
Unter anderem werden hier verfügbare Plätze angezeigt.