Politik / Ratsinformationssystem
Auszug - Feststellung der Tagesordnung. Anträge auf Beratung einzelner Tagesordnungspunkte unter Ausschluss der Öffentlichkeit
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Wortprotokoll Abstimmungsergebnis |
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Der Vorsitzende beantragt, die Tagesordnungspunkte 14 bis 19 im nichtöffentlichen Teil zu behandeln, da datenschutzrechtliche Belange zu berücksichtigen sind. Er weist darauf hin, dass die Vorlagen zu TOP 15 und 16 nicht rechtzeitig zur Verfügung standen. Die Stadtvertretung wird bei den jeweiligen TOP entscheiden, ob hierüber trotzdem beraten und beschlossen werden kann.
Anträge auf Erweiterung oder Änderung der Tagesordnung werden nicht gestellt.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
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