Herr Gottschalk betont, dass es seit Vorlage des ersten Entwurfs viele Veränderungen gegeben hat. Der jetzt ausgewiesene Fehlbetrag beinhaltet auch Fehlbeträge aus den Vorjahren. Er stellt fest, dass sich das Ergebnis von 2015 so nicht wiederholen wird.

Wesentlicher Punkt des Haushalts sei die Flüchtlingsproblematik.

Herr Hans-Christian Hansen weist darauf hin, dass die AG Haushaltskonsolidierung viermal getagt habe. Dennoch könnten weitere Einsparungen möglich sein. Er moniert den ungerechten Finanzausgleich. Insgesamt wird die SPD-Fraktion dem Entwurf zustimmen.

Herr Johannsen sieht, dass Sparbemühungen erste Früchte getragen haben. Dennoch müsse in dieser Richtung weiter gearbeitet werden. Er kritisiert die seiner Ansicht nach überteuerte Flüchtlingsunterkunft; neue Investitionen müssten äußerst zurückhaltend betrachtet werden.

Dennoch wird die CDU-Fraktion den Haushalt mehrheitlich mittragen.

Herr Dr. Thiel erklärt, dass die BALL-Fraktion einigen Einzelhaushalten durchaus zustimmen kann. Es sei aber nicht verständlich, dass die Forderungen der Schulen derart rigoros abgelehnt worden seien. Dennoch enthalte der Vermögenshaushalt einige positive Investitionen. Es bleibt allerdings ein äußerst eingeschränkter Spielraum für die Stadt.

Herr Jessen erklärt für seine Fraktion die Zustimmung zum Haushalt, wenn auch ein grundsätzlich strukturelles Problem durch überörtliche Vorgaben gegeben sei.

Für die FWB-Fraktion signalisiert Herr Gottschalk die Zustimmung zum Entwurf. Eine Aufgabenkritik beinhalte aber auch die Prüfung der Angebote für die Bürgerinnen und Bürger. Er verweist darauf, dass auch ein Einwohnerzuwachs keine erhebliche Verbesserung für die Steuerkraft der Stadt bedeute.

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt

1. die Haushaltssatzung der Stadt Barmstedt für das Haushaltsjahr 2016 und
2. das Investitionsprogramm für die Jahre 2015 und 2019

gemäß der Entwürfe unter Berücksichtigung der jeweils beschlossenen Änderungen.

Die Stadtvertretung nimmt von dem Finanzplan für die Haushaltsjahre 2015 bis 2019 Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:13

Nein- Stimmen:  2

Enthaltungen:  1