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Politik / Ratsinformationssystem

Auszug - Kostenerstattung durch die Stadt Barmstedt hinsichtlich der Erweiterung des Gas- und Stromnetzes der Stadtwerke Barmstedt im Zuge der Sanierung der Lutzhorner Straße (K2)  

Sitzung der Stadtvertretung Barmstedt
TOP: Ö 9
Gremium: Stadtvertretung Barmstedt Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 13.10.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:37 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Kommunale Halle im Rathaus
Ort: Am Markt 1, 25355 Barmstedt
VO/2014-372-2 Kostenerstattung durch die Stadt Barmstedt hinsichtlich der Erweiterung des Gas- und Stromnetzes der Stadtwerke Barmstedt im Zuge der Sanierung der Lutzhorner Straße (K2)
     
 
Status:öffentlich  
Verfasser/-in:Sven WernerBezüglich:
VO/2014-372
Federführend:Verwaltungsleitung   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

rgervorsteher Kahns erklärt den Sachverhalt und weist daraufhin, dass es sich um Gesamtkosten in Höhe von ca. 22.000 € handelt; dabei geht es auch um die Entscheidung, wer Kostenträger dieser Maßnahme ist die Stadt oder die Stadtwerke.

 

Herr M. Schönfelder bedauert, dass dieser Sachverhalt bereits Anlass war, um die Stadt im Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler aufzunehmen. Nach seiner Auffassung sollten derartige Entscheidungen wieder verwaltungsintern geregelt werden.

 

 


Beschluss:

 

Die Stadtvertretung beschließt, dass in dem 3. Bauabschnitt Vorbereitungen zur Erweiterung des Gas- und Stromnetzes durch die Stadtwerke Barmstedt getroffen werden sollen, damit ein ggfs. entstehendes Wohn-/Gewerbegebiet, welches direkt an den Friedhof anschließen würde, versorgt werden kann. Die Maßnahme ist komplett durch die Stadtwerke Barmstedt abzuwickeln.

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Ja- Stimmen:15

Nein- Stimmen:  0

Enthaltungen:  2

 

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