Herr Gottschalk verweist auf die Beratungen im Hauptausschuss; bereits seit 2011 gilt, dass die Stadt eine Bodenbevorratung betreiben will. Baureife sollte nur auf Stadteigentum hergestellt werden, gegebenenfalls sei mit den Eigentümern über Teilung des Planungsgewinns rück zu verhandeln.

Für die FWB-Fraktion erklärt Herr Schönfelder, dass auch nach der jetzigen Beschlusslage eine Ausschließlichkeit nicht gegeben sei. Er begründet dies und stellt für die Fraktion fest, dass der Hauptausschussempfehlung insoweit nicht gefolgt werde. Allerdings sollte der Punkt 3 des Grundsatzbeschlusses aus 2011 gestrichen werden.

Herr Hansen sieht für die SPD-Fraktion die städtebauliche Entwicklung ohnehin als städtische Aufgabe. Er weist daraufhin, dass die I-Bank eine Förderung nur mit Berücksichtigung sozialer Belange in Aussicht stellt. Im übrigen bedarf eine konsequente Umsetzung eines hohen Personalbedarfs, der heute schon nicht gegeben bzw. zu leisten sei.

Herr Welk betont, dass die BALL-Fraktion den Antrag auf Streichung von Punkt 3 unterstützen wird.

Auch Herr Jessen für seine Fraktion schließt sich dem an.

Herr Johannsen unterstreicht für die CDU-Fraktion deren Position, dass der Beschluss ein Hemmschuh für die städtebauliche Entwicklung sei. Außerdem sei er rechtlich angreifbar. Wegen der Tragweite dieser Beschlussfassung beantragt er namentliche Abstimmung.

Beschluss:

a).

Der Grundsatzbeschluss für Baulandausweisung aus 2011wird aufgehoben. (Antrag der CDU-Fraktion)

b).

Aus dem Grundsatzbeschluss ist Punkt 3 zu streichen. (Antrag der FWB Fraktion)

Abstimmungsergebnis zu a.) :

Ja- Stimmen:          7    (Herr Bollweg, Herr O. Schmidt, Herr Johannsen, Frau Bremer-     

                                       Wilms, Herr Saß, Herr H.C. Hansen, Frau Krämer)

Nein- Stimmen:       9   (Herr Jessen, Frau Quoirin-Nebel, Frau Herrmann, Herr Welk, Herr

                                       Kahns, Herr M. Schönfelder, Herr C. Schönfelder, Herr A. Schmidt,

                                       Herr Gottschalk)

Enthaltungen:          1   (Herr Busse)

Der Grundsatzbeschluss wird nicht aufgehoben.

Abstimmungsergebnis zu b.) :

Ja-Stimmen:          9

Nein-Stimmen:      1

Enthaltungen:        7

Punkt 3 im Grundsatzbeschluss wird gestrichen.