Politik / Ratsinformationssystem
Auszug - Einrichtung einer Verpflichtungsermächtigung zur Beschaffung eines Tanklöschfahrzeuges für die Freiwillige Feuerwehr - Beantwortung der Fragen der CDU-Fraktion
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Herr Behrens stellt die Antworten der Verwaltung auf die Fragen der CDU-Fraktion zur Beschaffung eines Fahrzeuges vor. Herr Johannsen stellt die Frage, ob dazu noch ein Sperrvermerk angefügt werden soll, um den Haushaltsberatungen nicht vorzugreifen. Frau Döpke antwortet, dass durch die VE Planungssicherheit geschaffen werden sollte, um eine Ausschreibung vorzubereiten. Durch einen Sperrvermerk würde die Verwaltung diese nicht durchführen können.
Beschluss:
Der Hauptausschuss stimmt der Einrichtung einer Verpflichtungsermächtigung zur Beschaffung eines Tanklöschfahrzeuges zu.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
Ja- Stimmen: 9
Nein- Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
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