Sachverhalt:

Für den Beginn der Ausschreibung des neuen Tanklöschfahrzeuges für die Freiwillige Feuerwehr Barmstedt und die darauf folgende Auftragsvergabe wird eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 310.000 EUR benötigt. Nach den ersten Kostenschätzungen ist die Feuerwehr noch von 340.000 EUR ausgegangen, durch eine nochmalige Überarbeitung des Fahrzeugkonzeptes konnten noch einige Streichungen vorgenommen und so die Kosten auf 300.000 EUR gesenkt werden. Hinzu kommen dann aber noch Kosten für das Verfahren der Ausschreibung.

Die Lieferzeit des neuen Fahrzeuges beträgt nach Auftragserteilung voraussichtlich 12 Monate, wodurch eine Lieferung Mitte / Ende 2016 erfolgen würde.

Normgerechte Feuerwehrfahrzeuge sind nach § 31 FAG grundsätzlich bezuschussungsfähig, über eine Zuschusshöhe kann der Kreis Pinneberg aber zum jetzigen Zeitpunkt keine Aussage treffen. Die Höhe richtet sich nach den jeweils verfügbaren Fördermitteln. Es wird aber grundsätzlich von einer Förderhöhe von 20 % ausgegangen, ein dementsprechender Förderantrag müsste dann bis Ende 2015 beim Kreis Pinneberg gestellt werden.

Der Wehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Barmstedt, Herr Schinkel, hat eine Stellungnahme für die Notwendigkeit der Fahrzeugbeschaffung verfasst, welche als Anlage beigefügt ist.

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss stimmt der Einrichtung einer Verpflichtungsermächtigung zur Beschaffung eines Tanklöschfahrzeuges zu.

Finanzielle Auswirkungen:

Verpflichtungsermächtigung 310.000 EUR

Anlage/n:

Stellungnahme Wehrführung