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Politik / Ratsinformationssystem

Auszug - Änderung der Abwassersatzung  

Sitzung der Gemeindevertretung Brande-Hörnerkirchen
TOP: Ö 15
Gremium: Gemeindevertretung Brande-Hörnerkirchen Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 11.12.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 21:15 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Landhaus Mehrens
Ort: Rosentwiete 34, 25364 Brande-Hörnerkirchen
Zusatz: Im Anschluss an die Sitzung wird ein kleiner Imbiss für die Mitglieder der Gemeindevertretung Brande-Hörnerkirchen gereicht.
VO/2014-313-1 Änderung der Abwassersatzung
     
 
Status:öffentlich  
Verfasser/-in:Peter KnaakBezüglich:
VO/2014-313
Federführend:Fachamt für Stadt- und Gemeindeentwicklung   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Lantau berichtet kurz über den aktuellen Sachstand.

 

Herr Konkel regt an, nicht die 1. Satzung zur Änderung der Satzung zu beschließen, sondern die Neufassung der Satzung über die Abwasserbeseitigung zu beschließen.

 

Herr Lantau berichtet über zusätzliche Änderungen in der Abwassersatzung:

 

-          Der § 8 Absatz 3 der Abwassersatzung verweist auf die Absätze 2 und 3. Der Verweis müsste jedoch auf die Absätze 1 und 2 erfolgen.

 

-          Der § 3 Absatz 2 der Abwassersatzung entfällt.

 


Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die Neufassung der Satzung über die Abwasserbeseitigung der Gemeinde Brande-Hörnerkirchenckwirkend zum 01.01.2014. Gleichzeitig tritt die alte Satzung außer Kraft.

 


Abstimmungsergebnis:

einstimmig

 

Ja- Stimmen: 12                           

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