Politik / Ratsinformationssystem
Auszug - Änderung der Abwassersatzung
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Herr Lantau berichtet kurz über den aktuellen Sachstand.
Herr Konkel regt an, nicht die 1. Satzung zur Änderung der Satzung zu beschließen, sondern die Neufassung der Satzung über die Abwasserbeseitigung zu beschließen.
Herr Lantau berichtet über zusätzliche Änderungen in der Abwassersatzung:
- Der § 8 Absatz 3 der Abwassersatzung verweist auf die Absätze 2 und 3. Der Verweis müsste jedoch auf die Absätze 1 und 2 erfolgen.
- Der § 3 Absatz 2 der Abwassersatzung entfällt.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die Neufassung der Satzung über die Abwasserbeseitigung der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen rückwirkend zum 01.01.2014. Gleichzeitig tritt die alte Satzung außer Kraft.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
Ja- Stimmen: 12
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