Politik / Ratsinformationssystem
Vorlage - VO/2014-313
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Sachverhalt:
Aufgrund der Einführung der Niederschlagswassergebühr ist die bestehende Abwassersatzung anzupassen. Dies erfolgt per Änderungssatzung. Darin werden die Tatbestände von Schmutzwasser- und Niederschlagswasserbeseitigung deutlicher klargestellt.
Beschlussvorschlag:
Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die 1.Änderungssatzung zur Abwassersatzung der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen zu beschließen.
Finanzielle Auswirkungen:
Grundlage für die rechtssichere Gebührenerhebung.
Anlage/n:
1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Abwasserbeseititgung
Lesefassung der neuen Abwassersatzung
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| Anlagen: | |||||
| Nr. | Name | |
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1 | 1 Satzung zur Aenderung der Satzung ueber die Abwasserbeseit (105 KB) | |||
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2 | 04 Lesefassung - Abwasserbeseitigungssatzung der Gemeinde br (148 KB) | |||
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