Herr Knaak stellt die Niederschlagswassergebührensatzung und die neue Gebührenkalkulation vor.

Das betroffene Gebiet wurde erneut besichtigt. Die Kosten der Firma Kubus wurden aus der Gebührenkalkulation heraus gerechnet, da dieser Kostenpunkt über den Haushalt der Stadt Barmstedt gezahlt und über die Verwaltungspauschale abgewickelt wird.

Herr Richter hat einige Anmerkungen zur Satzung. Insgesamt bittet er um eine Vereinheitlichung der Formulierungen in den Abwasser-, Schmutzwasser- und Niederschlagswassersatzungen.

Es handelt sich hier um eine von der Firma Kubus geprüfte Mustersatzung auf aktuellem rechtlichen Stand. Herr Knaak sagt den Ausschussmitgliedern zu, bis zur Gemeindevertretung die Anregungen des Finanzausschusses soweit rechtlich möglich und sinnvoll in den Satzungstext zu übernehmen.

Es folgt eine rege Diskussion über den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Satzung. Die Satzung tritt ab dem 01.01.2014 in Kraft. Die Kosten aus der Nachzahlung für 2014 sind über ein Jahr zu verteilen. Die Fälligkeiten der Zahlungen sollten an die bestehenden Fälligkeiten angepasst werden.

Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung der Satzung über die Niederschlagswassergebühr mit einem Gebührensatz von 0,36 €/m² mit Wirkung zum 01.01.2014 zuzustimmen. Die Kosten aus der Nachzahlung für 2014 sollten über ein Jahr verteilt werden.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen

Ja- Stimmen:6

Nein- Stimmen:1

Enthaltungen:0