Herr Gottschalk trägt den Sachverhalt vor. Nach Beratung im Hauptausschuss soll ein abgestimmter Vorschlag in die Einwohnerversammlung eingebracht und dort diskutiert werden. Danach ist die Beschlussfassung durch die Stadtvertretung vorgesehen.

Der von der Fraktion Bündnis90/Die Grünen eingebrachte Vorschlag zur Einrichtung eines städtischen Bürgerforums kann keinem Ziel direkt zugeordnet werden sondern ist dem Grunde nach als Bürgerbeteiligung zu verstehen und soll sich als Leitgedanke durch alle Ziele hindurch ziehen. Dabei soll bei konkreten Maßnahmen im Einzelfall entschieden werden, ob und in welchem Umfang die Bürgerinnen und Bürger einzubeziehen sind. Diese Zielsetzung könnte in Form einer Präambel den Zielen voran gestellt werden.

Im Rahmen der Sicherstellung der sozialen Infrastruktur wird vorgeschlagen die Formulierung im Unterpunkt „Unterstützung sozialer Randgruppen“ dahingehend zu ändern, dass der Runde Tisch nicht „gewährleistet“, sondern „unterstützt“.

Herr Dr. Thiel führt aus, dass sich die BALL-Fraktion bei der Abstimmung enthalten wird. Viele Punkte werden mitgetragen, andere sind hingegen nicht schlüssig. So wird z. B. bei dem Ziel eines Abbaus der Verschuldung bei einem gleichzeitig nicht ausgeglichenen Verwaltungshaushalt eine Realitätsnähe vermisst. Andere Ziele hingegen fehlen in dem Katalog wie z. B. das Vorhalten eines Angebots an dezentralem Wohnraum im Stadtgebiet für Wohnungssuchende. Die Ansiedlung eines Nahversorgers im Norden der Stadt sollte an Stelle der Priorität C die Priorität A erhalten.      

Beschluss:

Die in der Vorlage VO/2013-624-5 dargestellten Ziele für die Legislaturperiode 2013-2018 werden in folgenden Punkten geändert bzw. ergänzt:

1. Die Bürgerbeteiligung (Bürgerforum) ist in allen in Betracht kommenden Bereichen anzustreben. Diese Absichtserklärung wird in Form einer Präambel den Zielen vorangestellt.

2. Die Arbeit des Runden Tisches in Bezug auf die Unterstützung sozialer Randgruppen wird unterstützt (an Stelle der Formulierung „gewährleistet“).

3. Die Schaffung dezentral im Stadtgebiet gelegenen Wohnraums für Wohnungssuchende wird neu aufgenommen.

4. Die Ansiedlung eines Nahversorgers im Norden der Stadt erhält die Priorität A. 

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:              8

Nein- Stimmen:              0

Enthaltungen:              1