Politik / Ratsinformationssystem
Vorlage - VO/2013-624-5
|
|
Sachverhalt:
Im Rahmen der Beratung im Hauptausschuss am 26.11.2013 wurde einvernehmlich ohne Abstimmung vereinbart, nach Überarbeitung in den Fraktionen die Ziele und Grundsätze mit bereits konkreten Maßnahmen zu versehen, Prioritäten festzulegen und dann vor einer Einwohnerversammlung im Hauptausschuss beraten zu lassen.
Inzwischen liegen von allen Fraktionen entsprechende Überarbeitungen vor. Es wurden die Maßnahmen und Ziele in der Vorlage übernommen, die von mehreren Fraktionen angesprochen wurden bzw. bei denen es Empfehlungen oder Beschlüsse aus den politischen Gremien gibt.
Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen hat angekündigt, folgenden Punkt als erste Priorität zu beantragen:
„Die Einrichtung eines städtischen Bürgerforums“
Beschlussvorschlag:
Die nachfolgenden Ziele werden für die Legislaturperiode 2013 bis 2018 beschlossen und dienen als Grundlage für eine weitere Entwicklung der Stadt Barmstedt.
Kernziel
Barmstedt bleibt der attraktivste Wohn- und Erholungsort im Nordwesten der Metropolregion Hamburg unter Berücksichtigung einer maßvollen mittelständischen gewerblichen Entwicklung.
Strategische Ziele und Maßnahmen
1.) Konsolidierung des städtischen Haushalts
Maßnahmen | Priorität | ||
Weiterentwicklung der effizienten Verwaltungsstrukturen | A | B | C |
Die Stadt Barmstedt muss besser als bisher die Möglichkeit erhalten, über freie Finanzmittel zu entscheiden.
Die Verschuldung ist zu reduzieren.
Vorschläge sind durch die Bürgermeisterin einzubringen. Prozessoptimierung in der Verwaltung und Selbstverwaltung. Einnahmemöglichkeiten prüfen.
Bildung einer fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe mit der Aufgabe, eine Aufgabenkritik durchzuführen (besondere Bedeutung hat hier die Prüfung der Inanspruchnahme der Verwaltung, so dass die Personal- und Sachkosten sowie die Zuschussgewährungen an Vereine und Verbände besonders zu hinterfragen sind).
Überprüfung des organisatorischen Aufbaus der Verwaltung. Mittelbereitstellung im Rahmen der Haushaltsberatung.
Überprüfung der Gesellschaftsform des Eigenbetriebes Stadtwerke Barmstedt mit seinen Töchtern. Ggf. Anpassung der Betriebssatzung. Sicherstellung eines konkurrenzfähigen Betriebes mit Entwicklungspotentialen.
|
X
X X X
X
X |
X
|
|
Aufbau weiterer Verwaltungsgemeinschaften |
|
|
|
Vorteile einer Verwaltungsgemeinschaft mit dem Amt Rantzau ermitteln. Ernsthaften Willen an einer Verwaltungsgemeinschaft beim Amt Rantzau erfragen und soweit dieser vorhanden ist die Umsetzung zu planen und zu organisieren
| X
X |
|
|
Bedarfsgerechte Ausweisung neuer Baugebiete auf städtischen Grundstücken |
|
|
|
Der Wohnstandort Barmstedt ist durch die Gewährleistung gesunder Wohnverhältnisse und der Berücksichtigung möglichst kurzer Wege zwischen dem Wohn- und Arbeitsstandort zu festigen. Hierbei ist die örtliche Infrastruktur anzupassen und zu entwickeln. Maßnahmen für den Umwelt- und Klimaschutz sind hierbei zu berücksichtigen.
Eine bedarfsgerechte Neuausweisung von Wohnbauflächen im städtischen Eigentum wird angestrebt. Erstellung eines Innenentwicklungskonzeptes. Zur Vorbereitung weiterer Wohnflächenausweisungen ist darzustellen, welche Innenentwicklungspotentiale in der Stadt Barmstedt bestehen.
Die Förderung des sozialen Wohnungsbaus wird unterstützt.
Flächenbevorratung (bauliche / gewerbliche Entwicklung /Ökokonto) Wirtschaftliche Ausweisung von neuen Baugebieten
|
X
X
X |
X
X |
X |
Vorrangiger Erhalt und bedarfsgerechter Ausbau der städtischen Infrastruktur | A | B | C |
Den erforderlichen Ausbau sowie die Herstellung der Straßen und Wege nachhaltig unter Berücksichtigung einer Barrierefreiheit sicherzustellen und zeitlich gestaffelt fortzusetzen. Hierbei sind auch die gestiegenen Anforderungen an die Erschließungsanlagen im Falle von Starkregenfällen zu berücksichtigen.
Sanierungsbedarfe sind zu ermitteln, eine Prioritätenliste ist zu erstellen.
Gemeinsam ist mit weiteren Versorgern (AZV, Stadtwerke Barmstedt u.a.) eine wirtschaftliche Erfüllung des Straßenausbaus sicherzustellen.
Angemessene Vorauszahlungen für Ausbaumaßnahmen sind anfordern.
Beitragsschuldner möglichst früh über die Ausbauplanungen informieren und im rechtlichen Rahmen mit einbinden.
Zusätzliche Bedarfe an Hand der Einwohnerstrukturen(Demographie) feststellen.
Die Förderung des sozialen Wohnungsbaus wird unterstützt. Für ältere und bedürftige Mitbürgerinnen und Mitbürger muss der Bau von günstigem Wohnraum, möglichst nah an der Innenstadt, ermöglicht werden. Unterstützung von Wohnanlagen für eine barrierefreie und seniorengerechte Nutzung (Ggf. auch Mehrgenerationshäuser).
Unterstützung bei dem Interessenskonflikt zwischen den Bürgern und der Meierei.
Neue Konzepte an neue Förderrichtlinien des Landes sowie der Aktiv Region ausrichten.
- Neuerstellung eines Wanderweges- und Weiterentwicklung des Fuß- und Radwegekonzeptes. Wiederbelebung der Arbeitsgruppe „Radwegenetz“ unter Federführung des Bauausschusses, Einbeziehung des Themas „Wanderwegkonzept“ unter Beteiligung des Ausschusses „Schule, Sport, Kultur“. |
X
X
X
X
X
X
X
X
X |
X |
X
|
Einrichtung eines Gebäudemanagements |
|
|
|
Prüfung, ob eine Outsourcen einer Teilverwaltung in ein Gebäudemanagement unter Berücksichtigung der Stadtwerke Barmstedt wirtschaftlich möglich ist.
Soweit ein Outsourcen geboten erscheint, ist die rechtliche und wirtschaftliche Gesellschaftsform (Regiebetrieb, Eigenbetrieb, GmbH, Anstalt ö.R.) einer Umsetzung zu prüfen.
Etablierung eines Gebäudemanagement | X
X |
X |
|
2. Soziale Infrastruktur
Im Rahmen der finanziellen Leistungsfähigkeit
Maßnahmen | Priorität | ||
Sicherstellung der sozialen Infrastruktur | A | B | C |
Zur Attraktivität des Wohnstandortes Stadt Barmstedt ist ein bedarfsgerechtes Kindertagesbetreuungsangebot für die Kinder der Bürgerinnen und Bürger vorzuhalten.
Träger über evtl. Kapazitätserhöhung befragen.
Die Unterstützung sozialer Randgruppen (Asylbewerber, Obdachlose u.a.) ist beabsichtigt. Eine Einbindung wird ehrenamtlich durch den Runden Tisch Migration gewährleistet.
Unterstützung der ehrenamtlichen Tätigkeit VHS – Einrichtung von Deutschkursen für Ausländer Fördermittel einwerben
Sicherstellung der Einbindung des Seniorenbeirates in politische Beschlüsse gemäß der Gemeindeordnung. Satzungen regelmäßig anpassen
Die rechtliche Einbindung der Kinder- und Jugendliche an den städtischen Planungen ist in geeigneter Weise sicherzustellen
Sicherstellung der Schulsozialarbeit
Sanierung der Sporthalle vorantreiben, um den Vereinen und der Schule die Nutzung zu ermöglichen.
Spielplätze sauber und kindgerecht herstellen sowie unterhalten
|
X
X
X
X
X
X
X
X |
|
|
Das Schulangebot in der Stadt Barmstedt ist zu erhalten. |
|
|
|
Zur Attraktivität der Schulen sind die räumlichen Gegebenheiten zeitgemäß herzustellen. Der erforderliche Stand der Technik ist zu berücksichtigen. Die Außenanlagen der Schulen sollen dem Erholungswert dienen und sind entsprechend zu gestalten.
Neugestaltung der Schulhöfe in der GGS Schulbausanierung mit Sanierung des Gebäudeteils A in der GGS abschließen
|
X |
|
|
3. Unterstützung der regionalen Wirtschaft
Im Rahmen der finanziellen Leistungsfähigkeit
Maßnahmen | Priorität | ||
Unterstützung der gewerblichen Entwicklung | A | B | C |
Die Wirtschaftsförderung ist fortzusetzen. Hierbei ist die Attraktivität der Innenstadt zu erhalten und gemeinsam mit dem HGB zu entwickeln. Hinsichtlich der gewerblichen Entwicklung ist eine Flächenbevorratung gewünscht, um den externen und internen Bedürfnissen der Gewerbetreibenden Rechnung zu tragen.
Gewerbliche Flächenentwicklungspotentiale feststellen Wirtschaftliche Gewerbegebietsausweisung. Ausweisung des Gewerbegebietes am Kreisel der K18
Runder Tisch für alle Gewerbetreibenden zwecks Austausch zwischen Gewerbetreibende / Verwaltung und Politik initiieren und dauerhaft bei Bedarf zu etablieren
Für die Innenstadtentwicklung ist eine Arbeitsgruppe aus Handelsbetriebe/Verwaltung/Politik einrichten
Neben der Wirtschaftsförderung ist die Aufgabe eines Stadtmarketings mit dem HGB aufzubauen Hier sind zunächst die Aufgaben zu definieren. Anschließend ist Gesellschaftsform (E.V. o.a.) zu beraten.
Ansiedlung eines Nahversorgers im Norden Barmstedts weiter betreiben |
X X X
X
X
X
|
X
X |
X
|
4. Erholungsort Barmstedt
Im Rahmen der finanziellen Leistungsfähigkeit
Maßnahmen | Priorität | ||
Erholungsort | A | B | C |
Die Naherholungsfunktion ist zu erhalten und über die Aktiv Region auch dauerhaft vorzuhalten. Hierzu ist in Abstimmung mit den in der Aktiv Region Beteiligten ein Konzepte zur Ausdehnung des regionalen Naherholungsangebotes zu erarbeiten.
Die Innenstadt, Kirche, den Rantzauer See und die Schlossinsel intensiver vermarkten.
Die in der Vergangenheit regen Veranstaltungsreihen verschiedener Angebote in der Innenstadt müssen beibehalten werden.
Die Ausrichtung der Stadt Barmstedt als Erholungsort ist weiterzuentwickeln. Hierzu sind die touristischen Erlebnisse zu erfassen und darzustellen und gemeinsam mit dem Amt Rantzau und dem Amt Hörnerkirchen zu entwickeln.
Der Badebetrieb am Rantzauer See sollte gewährleistet bleiben. Erforderliche Maßnahmen für die Sicherstellung der geeigneten Badequalität sind zu ergreifen.
Ein attraktiver Wohnmobilstellplatz ist vorzuhalten. |
X
X
X |
X
X
X
X |
|
Finanzielle Auswirkungen:
Anlage/n:
Ziele aller Fraktionen
Gez.
![]() | |||||
Anlagen: | |||||
Nr. | Name | ![]() |
|||
![]() |
1 | Ziele CDU Fraktion (194 KB) | |||
![]() |
2 | Ziele SPD Fraktion (299 KB) | |||
![]() |
3 | Ziele der FWB (77 KB) | |||
![]() |
4 | Ziele Bündnis 90-Die Grünen (68 KB) | |||
![]() |
5 | Ziele BALL (197 KB) |
|
Kontakt & Öffnungszeiten
Telefon: 04123 681-01
Fax: 04123 681-260
E-Mail: info[at]stadt-barmstedt.de
De-Mail-Adressen:
Stadt Barmstedt: posteingang[at]barmstedt.sh-kommunen.de-mail.de
Amt Hörnerkirchen: posteingang[at]hoernerkirchen.sh-kommunen.de-mail.de
Leitweg-ID: 010565636-0000-76