Zur Prüfung der Jahresrechnung der Stadt Barmstedt für das Haushaltsjahr 2006 liegen dem Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung die Kassenbelege, der Entwurf der Jahresrechnung vom 25. Januar 2007 und der Schlussbericht der Verwaltung vor.

Herr Scharrel erläutert, dass der Verwaltungshaushalt 2006 mit einem Fehlbetrag von 3.001.057,35 EUR abgeschlossen hat. Dies bedeutet gegenüber der Haushaltsplanung eine Verbesserung von rd. 152.000 EUR. Auch im Vermögenshaushalt konnten Verbesserungen von rd. 46.000 EUR erreicht werden. In Höhe dieses Betrages vermindert sich die veranschlagte Kreditaufnahme. Während die Gewerbesteuereinnahmen im Landesdurchschnitt gegenüber 2005 um rd. 23 % gestiegen sind, liegt das Aufkommen in der Stadt Barmstedt mit rd. 996.000 EUR um rd. 237.000 EUR unter dem Ergebnis des Jahres 2005. Die Einnahmen aus der Vergnügungssteuer für das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten beliefen sich in den letzten Jahren jeweils auf rd. 80.000 EUR. Durch die aufgrund höchstrichterlicher Rechtsprechung erfolgte Neufassung der Spielgerätesteuersatzung erfolgte rückwirkend ab 1997 eine Neuveranlagung, die in der Regel zu einer Herabsetzung der Steuer führte. Das Rechnungsergebnis weist einen negativen Betrag von rd. 40.000 EUR aus. 

Die Ausschussmitglieder nehmen Einblick in die Unterlagen und führen die Prüfung stichprobenweise durch.

Prüfungsbemerkungen:

1.      Bürobedarf wird wiederkehrend in kleineren Mengen eingekauft. Der Ausschuss erinnert an seine Anregung aus dem Vorjahr, die Organisation zu verbessern und den Einkauf ggf. auszuschreiben. Hierin wird ein Einsparpotenzial gesehen. Gleiches gilt auch für die Beschaffung von Putz- und Reinigungsmitteln.

2.      Der Ausschuss bittet um Erläuterung der am Gebäude Chemnitzstr. 12 durchgeführten Sanierungsmaßnahmen.

3.      Im Rathaus sind sehr viele Arbeitsplatzdrucker vorhanden. Es sollte aus Kostengründen auf multifunktionale Netzwerkdrucker umgestellt werden. Diese Anregung sollte im Rahmen der anstehenden IT-Untersuchung berücksichtigt werden.

4.      Das Telefon im Humburg-Haus sollte abgeschafft werden, da ein Großteil der Bevölkerung mittlerweile über ein Handy verfügt.

5.      Für den Bauhof wurden zwei Taschenlampen zum Einzelpreis von 20 EUR bei einem Versandhandel gekauft. Angesichts von zusätzlichen 8 EUR Versandkosten wäre die Beschaffung im örtlichen Einzelhandel ggf. preiswerter gewesen.

6.      Für ein Dienstfahrrad des Bauhofes wurde eine Tachohalterung beschafft. Ein Tacho wird für ein Dienstfahrrad als nicht erforderlich angesehen. Eine detaillierte Begründung für die Beschaffung ist dem Kassenbeleg nicht zu entnehmen.

7.      Für die Mitarbeiter des Bauhofes wird laufend Dienstkleidung beschafft. Der Ausschuss regt an, mit einem Hersteller eine Vereinbarung über diese Lieferungen zu vereinbaren, um auch in diesem Bereich ggf. zu Kosteneinsparungen zu kommen.

8.      Grundsätzlich hält es der Ausschuss für erforderlich, dass auf den die Zahlungen begründenden Unterlagen der Verwendungszweck deutlicher herausgestellt wird. 

9.      Der Ausschuss regt an, dass der Seniorenbeirat seine Besuche und Geschenke anlässlich von Jubiläen mit der Stadt abstimmt. Dabei sollte auch den Wünschen der Jubilare Rechnung getragen werden, ob überhaupt ein Besuch erwünscht ist. 

Beschluss:

Der Stadtvertretung wird einstimmig empfohlen, die Jahresrechnung der Stadt Barmstedt für das Haushaltsjahr 2006 gemäß Entwurf vom 25. Januar 2007 zu beschließen.