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Tagesordnung - Sitzung der Gemeindevertretung Westerhorn

Bezeichnung:	Sitzung der Gemeindevertretung Westerhorn
Gremium:	Gemeindevertretung Westerhorn
Datum:	Mi, 15.06.2022	Status:	öffentlich/nichtöffentlich
Zeit:	19:30 - 20:26	Anlass:	ordentliche Sitzung
Raum:	Gemeindezentrum Lindenhof
Ort:	Bahnhofstraße 25, 25364 Westerhorn

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Betreff

Vorlage

Ö 1

Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit

Ö 2

Feststellung der Tagesordnung. Anträge auf Beratung einzelner Tagesordnungspunkte unter Ausschluss der Öffentlichkeit

Ö 3

Niederschrift über die Sitzung vom 16.03.2022

SI/GVW/0059/22

Ö 4

Bericht des Bürgermeisters

Ö 5

Anfragen an die Verwaltung

Ö 6

Einwohnerfragestunde I (max. 15 Minuten)

Ö 7

Ausschussnachbesetzungen

VO/2022-151

Ö 8

Bestätigung der Wahl des stellvertretenden Wehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Westerhorn

VO/2022-095

Ö 9

Bebauungsplan Nr. 15 für das Gebiet südlich der "Bahnhofstraße" und des "Buchenweges", westlich der "Bokelseßer Straße" und östlich der Bahntrasse Hamburg-Altona-Kiel hier: Vergabe eines Straßennamens

VO/2022-157

Ö 10

Bebauungsplan Nr. 16 "Alte Gärtnerei" für das Gebiet nördlich der "Bahnhofstraße", östlich und westlich der "Gärtnerstraße" sowie nordwestlich des "Erlenweges" und die 2. Änderung des Flächennutzungsplanes hier: Aufstellungsbeschluss

VO/2022-136

VORLAGE

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Planung, Wirtschaft und Verkehr empfiehlt der Gemeindevertretung folgenden Beschluss:

Für das Gebiet „Alte Gärtnerei“ nördlich der „Bahnhofstraße“, östlich und westlich der „Gärtnerstraße“ sowie nordwestlich des „Erlenwegs“ wird der B-Plan Nr. 16 sowie die 2. Änderung des F-Plan aufgestellt. Es werden folgende Planungsziele verfolgt: Wohnbauflächen zur Errichtung von Doppel- und Mehrfamilienhäusern.

Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB).

Mit der Ausarbeitung des Planentwurfs, mit der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange soll ein ortsansässiges Planungsbüro beauftragt werden.

Die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger der öffentlichen Belange und die Aufforderung zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung (§ 4 Abs. 1 BauGB) soll schriftlich erfolgen.

Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB soll in Form einer Öffentlichkeitsveranstaltung erfolgen.

01.06.2022 - Ausschuss für Planung, Wirtschaft und Verkehr Westerhorn

Ö 7 - ungeändert beschlossen

Beschluss:

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Planung, Wirtschaft und Verkehr empfiehlt der Gemeindevertretung folgenden Beschluss:

Für das Gebiet „Alte Gärtnerei“ nördlich der „Bahnhofstraße“, östlich und westlich der „Gärtnerstraße“ sowie nordwestlich des „Erlenwegs“ wird der B-Plan Nr. 16 sowie die 2. Änderung des F-Plan aufgestellt. Es werden folgende Planungsziele verfolgt: Wohnbauflächen zur Errichtung von Doppel- und Mehrfamilienhäusern.

Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB).

Mit der Ausarbeitung des Planentwurfs, mit der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange soll ein ortsansässiges Planungsbüro beauftragt werden.

Die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger der öffentlichen Belange und die Aufforderung zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung (§ 4 Abs. 1 BauGB) soll schriftlich erfolgen.

Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB soll in Form einer Öffentlichkeitsveranstaltung erfolgen.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:	6
Nein- Stimmen:
Enthaltungen:	1

15.06.2022 - Gemeindevertretung Westerhorn

Ö 10 - geändert beschlossen

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Westerhorn beschließt:

Für das Gebiet „Alte Gärtnerei“ nördlich der „Bahnhofstraße“, östlich und westlich der „Gärtnerstraße“ sowie nordwestlich des „Erlenwegs“ wird der B-Plan Nr. 16 sowie die 2. Änderung des F-Plan aufgestellt. Für die Aufstellung des Bebauungsplanes ist ein beschleunigtes Verfahren nach §13 a BauGB vorgesehen. Dabei wird gem. §13 a Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3 Nr. 1 BauGB auf die Durchführung einer Umweltprüfung verzichtet. Eine frühzeitige Beteiligung der Behörden gem. §4 Abs. 1 und die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und §3 Abs. 1 BauGB wird hingegen durchgeführt. Der Flächennutzungsplan wird im Wege der Berichtigung angepasst.

Es werden folgende Planungsziele verfolgt: Wohnbauflächen zur Errichtung von Doppel- und Mehrfamilienhäusern.

Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB).

Mit der Ausarbeitung des Planentwurfs, mit der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange soll ein ortsansässiges Planungsbüro beauftragt werden.

Die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger der öffentlichen Belange und die Aufforderung zur Äußerung soll schriftlich erfolgen.

Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB soll in Form einer Öffentlichkeitsveranstaltung erfolgen.