Politik / Ratsinformationssystem
Tagesordnung - Sitzung der Gemeindevertretung Bokel
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| TOP | Betreff | Vorlage | |||||||||
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| Ö 1 | Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit | ||||||||||
| Ö 2 | Feststellung der Tagesordnung. Anträge auf Beratung einzelner Tagesordnungspunkte unter Ausschluss der Öffentlichkeit | ||||||||||
| Ö 3 | Niederschrift über die Sitzung vom 29.06.2017 | SI/GVB/0028/17 | |||||||||
| Ö 4 | Bericht des Bürgermeisters | ||||||||||
| Ö 5 | Einwohnerfragestunde I (max. 15 Minuten) | ||||||||||
| Ö 6 | Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Beseitigung von Abwasser aus Grundstückskläranlagen (Abwassergebührensatzung Kleinkläranlagen) | VO/2016-310-2 | |||||||||
| VORLAGE | |||||||||||
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Beschlussvorschlag:
Die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Beseitigung von Abwasser aus Grundstückskläranlagen (Abwassergebührensatzung Kleinkläranlagen) wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.
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| 19.09.2017 - Finanzausschuss Bokel | |||||||||||
| Ö 6 - (offen) | |||||||||||
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Beschluss:
Die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Beseitigung von Abwasser aus Grundstückskläranlagen (Abwassergebührensatzung Kleinkläranlagen) wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmungsergebnis:
Ja- Stimmen:3 Nein- Stimmen:0 Enthaltungen:1 |
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| 05.10.2017 - Gemeindevertretung Bokel | |||||||||||
| Ö 6 - an Verwaltung zurück verwiesen | |||||||||||
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Die Gemeindevertretung weißt die Vorlage an die Verwaltung zurück. Folgende Fragen sind noch offen und sollen bis zum nächsten Finanzausschuss überprüft werden: Handelt es sich bei der Satzung um Anschlusszwang/Abfuhrzwang für die Eigentümer der Kleinklärteichanlagen? Ist die Satzung als Angebot der Gemeinde zu behandeln und gibt es die Möglichkeit die Abfuhr mit einen ordnungsgemäßen Nachweis bei der Gemeinde anzuzeigen? Ist überhaupt eine Satzung zu erstellen bei 5 Anlagen im Außengebiet?
Frage an die Verwaltung: Welche Kosten sind bei der Entschlammung der Klärteichanlagen in Bokel bei der letzten Abfuhr angefallen?
Stellungnahme der Verwaltung: Aus den vorliegenden Rechnungen des Jahres 2010 hat die Entschlammung der Klärteichanlage Bokel ca. 37,00 €/m³ Klärschlamm gekostet. In diesen Preis sind weder Planungs- noch Verwaltungskosten enthalten.
Abstimmungsergebnis:
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| Ö 7 | Benutzungs- und Gebührenordnung für die Dörpstuv in Bokel | VO/2017-236 | |||||||||
| Ö 8 | Gemeinde- u. Kreiswahl am 06.05.2018, Übertragung von Aufgaben an das Amt Hörnerkirchen, Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für den Gemeindewahlausschuss | VO/2017-242 | |||||||||
| Ö 9 | Haushaltsüberschreitungen nach § 95 d GO im Haushaltsjahr 2017 (Stichtag 30.06.2017) | VO/2017-225 | |||||||||
| Ö 10 | Mitteilungen und Anfragen | ||||||||||
| Ö 11 | Einwohnerfragestunde II (max. 15 Minuten) | ||||||||||
| N 12 | Grundstücksangelegenheiten | ||||||||||
| N 13 | Vertragsangelegenheiten | ||||||||||
| Ö 14 | Bekanntgabe der unter Ausschluss der Öffentlichkeit gefassten Beschlüsse | ||||||||||
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