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Tagesordnung - Sitzung der Gemeindevertretung Westerhorn

Bezeichnung:	Sitzung der Gemeindevertretung Westerhorn
Gremium:	Gemeindevertretung Westerhorn
Datum:	Mi, 05.02.2014	Status:	öffentlich/nichtöffentlich
Zeit:	19:30 - 21:05	Anlass:	ordentliche Sitzung
Raum:	Gemeindezentrum Lindenhof
Ort:	Bahnhofstraße 25, 25364 Westerhorn

TOP		Betreff

Ö 1		Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
Ö 2		Feststellung der Tagesordnung. Anträge auf Beratung einzelner Tagesordnungspunkte unter Ausschluss der Öffentlichkeit
Ö 3		Einwohnerfragestunde I (max. 15 Minuten)
Ö 4		Niederschrift über die Sitzung vom 04.12.2013	SI/GVW/0013/13

Ö 5		Bericht des Bürgermeisters
Ö 6		Schmutzwassergebührensatzung	VO/2013-687-2
	VORLAGE
	Beschlussvorschlag: Die Gemeindevertretung beschließt, die neue Satzung mit den vom Finanzausschuss empfohlenen Gebührensätzen rückwirkend zum 01.01.2014 in Kraft treten zu lassen.

	05.02.2014 - Gemeindevertretung Westerhorn
	Ö 6 - geändert beschlossen
	Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt, die neue Satzung mit den vom Finanzausschuss empfohlenen Gebührensätzen rückwirkend zum 01.01.2014 in Kraft treten zu lassen. Soweit es rechtlich zulässig ist, ist der Begriff Zusatzgebühr durch den Begriff Einleitungsgebühr zu ersetzen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig dafür (10) Herr Unger hat sich aufgrund der Zuarbeit durch die Fa. KUBUS an der Abstimmung nicht beteiligt.
Ö 7		Planfeststellungverfahren zur BAB A 20 Gemeindliche Stellungnahme	VO/2014-006
Ö 8		Bestellung eines Wahlvorstandes für die Europawahl am 25.05.2013	VO/2014-012
Ö 9		Sonderbeitrag an den Wegeunterhaltungsverband Pinneberg hier: weitere Straßenunterhaltungsarbeiten	VO/2014-036
Ö 10		Beschlussvorlage zur Änderung des bergrechtlichen Genehmigungsverfahrens für Fracking	VO/2014-044
Ö 11		Auftragsvergabe zur Erstellung eines Kanalkatasters	VO/2013-629-1
Ö 12		Erneuerung der Wasserrinne im Bereich Dorfstraße-Ecke Tempel
Ö 13		Mitteilungen und Anfragen
Ö 14		Einwohnerfragestunden II (max. 15 Minuten)
N 15		Bauangelegenheiten
Ö 16		Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse