Sachverhalt:

Das Bergrecht ist veraltet. Abstimmungen mit anderen Rechtsgebieten wie dem Wasser- und Umweltrecht sind im Bergrecht bisher nicht erfolgt. Das führt zu Unstimmigkeiten bei Interessenübergreifenden Verfahren wie zum Beispiel beim Fracking.

Es wird daher angeregt, eine Beschlussvorlage an die Landesregierung zu verabschieden, mit der eine Änderung des bergrechtlichen Erlaubnisverfahrens für Frackinganträge gefordert wird. Dieser Beschlussvorschlag soll auch an den Landespräsidenten mit der Bitte um Information aller Fraktionen weitergeleitet werden.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeinde Westerhorn stimmt dem anliegenden Beschlussvorschlage zu und fordert damit die Landesregierung auf, die 13 darin enthaltenen Punkte umzusetzen.

Finanzielle Auswirkungen:

keine

Anlage/n:

Beschlußvorschlag

Erläuterungstext mit Überschrift „Beschlußvorlage“