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Tagesordnung - Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Westerhorn

Bezeichnung:	Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Westerhorn
Gremium:	Gemeindevertretung Westerhorn
Datum:	Mi, 18.09.2013	Status:	öffentlich/nichtöffentlich
Zeit:	19:30 - 20:35	Anlass:	ordentliche Sitzung
Raum:	Gemeindezentrum Lindenhof
Ort:	Bahnhofstraße 25, 25364 Westerhorn

TOP		Betreff

Ö 1		Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
Ö 2		Feststellung der Tagesordnung. Anträge auf Beratung einzelner Tagesordnungspunkte unter Ausschluss der Öffentlichkeit
Ö 3		Einwohnerfragestunde I (max. 15 Minuten)
Ö 4		Niederschrift über die Sitzung vom 17.06.2013	SI/GVW/0004/13
Ö 5		Bericht des Bürgermeisters
Ö 6		Genehmigung des Gestattungsvertrages zwischen der DB Netz AG und der Gemeinde Westerhorn	VO/2013-526
Ö 7		Empfangsgebäude und Bahnhofsgaststätte Dauenhof	VO/2013-527
	VORLAGE
	Beschlussvorschlag: Die Gemeindevertretung nimmt die Abbruchabsicht der DB Netz AG hinsichtlich des Bahnhofsgebäudes zur Kenntnis. Die DB Netze AG ist der Vorschlag für die Errichtung eines P+R Parkplatzes zur Steigerung der Attraktivität des Bahnverkehres zu unterbreiten. Über eine Kostenbeteiligung der Gemeinde ist noch zu verhandeln.

	18.09.2013 - Gemeindevertretung Westerhorn
	Ö 7 - (offen)
	Beschluss: Die Gemeindevertretung nimmt die Abbruchabsicht der DB Netz AG hinsichtlich des Bahnhofsgebäudes zur Kenntnis. Ein Erwerb des Bahnhofgebäudes durch die Gemeinde Wetserhorn wird ausgeschlossen. Die DB Station & Service AG ist anzuschreiben. Hierbei ist ein befristeter Aufschub der Abrissarbeiten für 2 Jahre zu beantragen. Ferner wird um einen Nachweis der bisherigen Verkaufsbemühungen gebeten. Abstimmungsergebnis: Ja- Stimmen: 12 Nein- Stimmen: 1
Ö 8		Städtebaulicher Vertrag für das Gebiet der 2.Änderung B-Plan 4	VO/2013-559
Ö 9		Abschluss eines Ingenieurvertrages für Planungsleistungen im Rahmen der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 der Gemeinde Westerhorn	VO/2013-560
Ö 10		1. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Westerhorn für das Haushaltsjahr 2013	VO/2013-566
Ö 11		Beschlussfassung über die Gültigkeit der Gemeindewahl vom 26.05.2013
Ö 12		Mitteilungen und Anfragen
Ö 13		Einwohnerfragestunden II (max. 15 Minuten)