Politik / Ratsinformationssystem
Vorlage - VO/2013-526
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Sachverhalt:
Um im Bereich der Straßenverläufe „ Gärtnerstraße“ und „Am Beek“ eine Absicherung zum Bahngelände der Deutschen Bahn zu erreichen, wurden Verhandlungen mit der DB Netz AG aufgenommen. Die Gemeinde beabsichtigt in dem Bereich eine Zaunanlage als visuelle Abgrenzung zu errichten. Am 10.06.2013 fand eine Begehung der Örtlichkeiten statt. Das Protokoll dieser Begehung ist in der Anlage beigefügt. Nunmehr liegt der Verwaltung ein Gestattungsvertragsentwurf der DB Netz AG vor. Es handelt es sich um einen kostenfreien, unbefristeten Gestattungsvertrag. Die durch die Gemeinde zu errichtende Zaunanlage verbleibt im Eigentum der Gemeinde Westerhorn.
Beschlussvorschlag:
Dem Vertragsentwurf wird zugestimmt. Der Bürgermeister wird beauftragt den entsprechenden Vertrag zu schließen.
Finanzielle Auswirkungen:
Materialkosten für den Zaun werden noch ermittelt.
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| Anlagen: | |||||
| Nr. | Name | |
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1 | Begehungsprotokoll pdf (1293 KB) | |||
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2 | Vertrag Gestattungen DB Netz Gem. Westerhorn 120713.doc (25 KB) |  (223 KB) |
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