Sachverhalt:

Amtsvorsteher Bernd Reimers berichtet zu folgenden Angelegenheiten:

4.1. Breitbandversorgung

Am 01.09.2010 hat ein erneutes Gespräch hinsichtlich des Ausbaus der Breitbandversorgung im Amtsgebiet Hörnerkirchen mit Vertretern der Eon-Hanse und der Stadtwerke Norderstedt (Wilhelm Tell) stattgefunden. Seitens der Eon-Hanse und Wilhelm Tell wurde geprüft, ob sich die Erstellung und der Ausbau der Breitbandversorgung im Amtsgebiet Hörnerkirchen rechnet. Ergebnis ist, dass sich die Versorgung der zentralen Bereiche der 4 Gemeinden rechnet und damit machbar ist. Derzeit befinden sich Eon-Hanse und Wilhelm Tell in der Gründung einer Breitbandgesellschaft. Dies wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Den Vertretern des Amtes wurde versichert, dass das Amt Hörnerkirchen bei der Realisierung der Breitbandversorgung von Kommunen durch die neue Gesellschaft in vorderste Reihe steht. Mit einer Realisierung ist ab 2012 zu rechnen.

4.2.   Strandfest 2010

Das Strandfest 2010 fand am 06.08.2010 bei hochsommerlichem Wetter statt. Rund 4.000 Besucher/innen fanden sich im Freibad Bokel ein. Durch die Live-Band wurde gegenüber den Vorjahren wieder ein gemischtes Publikum angesprochen. Der Gewinn aus dem Strandfest, der die Jugendarbeit in den Vereinen unterstützt beläuft sich auf rund 10.000 €. Ein Dank gilt den Organisatoren und den Helferinnen und Helfern der Vereine, Verbände und der Feuerwehren des Amtes.

4.3. Mehrzweckraum in der Grund- und Hauptschule

Die Sanierung des Mehrzweckraumes ist zwischenzeitlich abgeschlossen. Die Stahlträger wurden eingezogen. Die Decke wurde von den Hausmeistern wieder eingebaut. Die Trennwand wurde nicht wieder eingebaut. Die Kosten für die Sanierung werden sich auf rund 20.000 € belaufen. Das Amt versucht derzeit einen Schadenersatz von dem Statiker zu erlangen. Der Anwalt des Statikers wurde von der Verwaltung entsprechend angeschrieben. Schadenersatzansprüche gegen die Baufirma und den Architekten sind nicht durchsetzbar.

Die Baufirma hat sich im Wege der Kulanz an den Maurerarbeiten beteiligt.

Der Architekt hat auf Schreiben und telefonische Anfragen überhaupt nicht reagiert.

13.5          Änderung des Finanzausgleichsgesetzes

Das Land Schleswig-Holstein strebt eine Änderung des Finanzausgleichsgesetzes an. Zur Begründung werden angeführt:

      Erhöhung der Transparenz des Finanzausgleiches

      Intensivierung des kommunalen Finanzausgleiches

      Stärkere Unterstützung der Kommunen mit aufgelaufenem Defizit

      Weitere Maßnahmen (Erhöhung der Zuweisungen für Förderung von Kindertageseinrichtungen, Tagespflegestellen, Straßenbaumaßnahmen, Förderung von Frauenberatungsstellen)

Im Ergebnis ist festzustellen, dass der Kreis Pinneberg mit Mindereinnahmen von 300.000 € jährlich und die Gemeinden im Kreis Pinneberg mit Mindereinnahmen von 1.000.000 € jährlich nach dem vorliegenden Entwurf zu rechnen haben. Insgesamt ergibt sich eine Verschiebung des Finanzausgleichs hin zu den kreisfreien Städten. Der Schleswig-Holsteinische Gemeindetag hat im Rahmen der Anhörung die Änderung des FAG abgelehnt.

Eine Stellungnahme des Städteverbandes ist nicht bekannt.

4.4.  Nachbarschaftstreffen für den Nahbereich Barmstedt

Das diesjährige Nachbarschaftstreffen mit Vertretern der Ämter Rantzau, Hörnerkirchen, der Stadt Barmstedt und der Verwaltungen fand am 30.06.2010 im Sitzungszimmer des Amtes Rantzau statt. Themen waren die Zusammenarbeit der Verwaltungen, die Schulsozialarbeit und weitere Kooperationen zwischen den Gemeinden. Weiter fand ein Informationsaustausch zwischen den Verwaltungen und den Gemeinden statt.

4.5.            Bürgerbroschüre der Verwaltungsgemeinschaft Barmstedt/ Hörnerkirchen

Eine neue Bürgerbroschüre wird derzeit erstellt. Die Herausgabe und Verteilung der Broschüre ist für den Herbst 2010 vorgesehen. Seit der Erstellung der letzten Broschüre sind dann im Herbst zwei Jahre vergangen. Zudem sind sämtliche Broschüren zwischenzeitlich verteilt worden. Die Broschüre wird von der Firma inixmedia GmbH, Marketing und Medienberatung aus 24222 Schwentinental/OT Klausdorf erstellt. Leider konnte sich das Amt Rantzau nicht dazu entschließen, eine gemeinsame Bürgerbroschüre für die gesamte Region Barmstedt, Rantzau und Hörnerkirchen gemeinsam zu beauftragen.

Brande-Hörnerkirchen, den 21.09.2010

Bernd Reimers

Amtsvorsteher