Sachverhalt:

Amtsvorsteher Bernd Reimers berichtet zu folgenden Angelegenheiten:

4.1. Hundesteuerbestandsaufnahme

Die Stadt Barmstedt plant, eine Hundesteuerbestandsaufnahme durchzuführen. Bevor die Bestandsaufnahme durchgeführt wird, soll zunächst eine Postwurfsendung mit einem Info-Brief durchgeführt werden. Nach den Hundesteuersatzungen der Gemeinden des Amtes sind Hunde innerhalb von 2 Wochen nach Aufnahme in den Haushalt oder den Betrieb bei der Verwaltung anzumelden. Die Verwaltung hat im Rahmen einer eventuellen Hundesteuerbestandsaufnahme zunächst einen Entwurf einer Postwurfsendung erarbeitet. Die Verteilung der Postwurfsendung an alle Haushalte verursacht Kosten von rd. 450,00 €. Es ist mit einem zusätzlichen Steueraufkommen von 20 – 25 % zu rechnen ist.

Amtsvorsteher Reimers  bittet die Bürgermeister um Stellungnahme, ob eine Postwurfsendung durchgeführt werden soll. Das Ergebnis der Postwurfsendung soll vor einer eventuellen Hundesteuerbestandsaufnahme abgewartet werden.

Von den Bürgermeistern wird hierzu Zustimmung signalisiert.

Bürgermeister Winter regt an, die Postwurfsendung selbst zu verteilen, um Kosten zu sparen. Ein Entwurf der Postwurfsendung soll den Bürgermeistern vorgelegt werden.

4.2.   Änderung der Richtlinien zum Kommunalen Bedarfsfond („“ 16 und 17 FAG)

Die Richtlinien zum Kommunalen Bedarfsfond wurden hinsichtlich der Voraussetzungen für den Erhalt von Fehlbetragszuweisungen geändert:

Weitere Voraussetzung ist bei Gemeinden, dass die Hebesätze

für die Grundsteuer A

auf mindestens 330 v.H.

ab 01.01.2011 auf mindestens 350 v.H.

ab 01.01.2013 auf mindestes 360 v.H.

für die Grundsteuer B

auf mindestens 350 v.H.

ab 01.01.2011 auf mindestens 370 v.H.

ab 01.01.2013 auf mindestes 380 v.H.

und für die Gewerbesteuer

auf mindestens 350 v.H.

ab 01.01.2013 auf mindestens 360 v.H.

festgesetzt worden sind.

Da die Haushalte des Amtes und der Gemeinden für 2010 keine Fehlbeträge aufweisen wird der Sachverhalt zur Kenntnis gegeben.

4.3. Entwicklung der Gewerbesteuer

Die Gewerbesteuereinnahmen der Gemeinden des Amtes Hörnerkirchen entwickeln sich in 2010 deutlich positiv. Schon jetzt liegen die Einnahmen deutlich über den in den Haushalten 2010 veranschlagten Einnahmen.

Bokel                                                        +  28.000 €

Brande-Hörnerkirchen                  +   39.000 €

Osterhorn                                     +   19.000 €

Westerhorn                                              + 212.000 €

Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass die Bescheide teilweise für die Vorauszahlungen 2009 und 2010 noch nicht bestandskräftig sind.

4.4.            Jahreshauptversammlung der Spieliothek mobil e.V.

Die Jahreshauptversammlung der Spieliothek mobil e.V. Barmstedt fand am 08.03.2010 statt. Die Spieliothek macht auch Station in Brande Hörnerkirchen. Insgesamt sind im Jahr 2010    647 Spiele an rund 60 Kunden ausgeliehen worden.

4.5.            Finanzierung des Anbaus an den Kindergarten Küsterkoppel

Für den Anbau am Kindergarten Küsterkoppel im Rahmen der Einrichtung einer Krippengruppe hat es der Träger des Kindergartens versäumt, einen Antrag auf Bezuschussung im Rahmen des Bundesinvestitionsprogrammes „Kinderbetreuungsfinanzierung“ zu stellen. Mit Schreiben vom 17.11.2009 an die Ev.-luth. Christus-Kirchengemeinde hat das Amt Hörnerkirchen diese aufgefordert, den dem Amt möglicherweise entstehenden Schaden zu regulieren. Der Vermögensschaden wurde zwischenzeitlich der Vermögenseigenschadenversicherung der Kirche gemeldet.

4.6.            Amtsvorstehertagung

Am 07.05.2010 fand die diesjährige Amtsvorstehertagung des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages in Molfsee statt. Vom Amt Hörnerkirchen haben Amtsvorsteher Bernd Reimers und LVB Jörg Bucher teilgenommen.

Wesentlicher Inhalt war das Urteil des Landesverfassungsgerichtes zur Verfassungsmäßigkeit der Amtsordnung. Das Landesverfassungsgericht hat in seinem Urteil festgestellt, dass die Amtsordnung in § 5 hinsichtlich des Umfanges der Übertragung der Aufgaben nicht verfassungsmäßig ist, weil der Amtsausschuss nicht unmittelbar vom Wahlvolk gewählt ist. Er ist damit demokratisch nicht legitimiert. Derzeit erarbeiten das Innenministerium und der Schleswig-Holsteinische Gemeindetag eine Lösung des Problems. Es spricht vieles dafür, dass die Aufgabenübertragung in § 5 AO durch den Gesetzgeber begrenzt wird.

4.7.            Änderung der Anlage zu Zementherstellung der Fa. Holcim AG

Im Zuge eines Genehmigungsverfahrens nach § 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz zur Änderung der Anlage zur Zementherstellung der Fa. Holcim AG in Lägerdorf erfolgt die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Die Firma Holcim AG plant die Änderung der Anlage der Zementherstellung durch die Erhöhung des Abfallanteils von 75 % auf 100 % bezogen auf die Feuerungswärmeleistung des Drehofen 11 sowie die Einsatz von Klärschlamm. Das Konzept der Umweltverträglichkeitsprüfung wurde dem Amt mit der Bitte übersandt, eine Stellungnahme bis zum 28.05.2010 abzugeben. Ein Scoping-Termin findet am Mittwoch, den 09.06.2010 im Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) in Itzehoe statt. Die Bürgermeister haben Ausfertigungen des Anschreibens erhalten.

4.8.            Reitwegeinstandsetzung 2010 im Holsteiner Auenland

Für die Instandsetzung der Reitwegebeschilderung entstehen Kosten von 5.699,35 €. Die Kosten für jede Stadt/ jedes Amt belaufen sich damit auf 712,42 €.

Im Rahmen der Instandsetzung sind neue Schilder, Holzpfähle usw. zu installieren.

4.9.            Breitbandversorgung

Amtsvorsteher Reimers berichtet hierzu, dass Gespräche mit verschiedenen Anbietern stattgefunden haben. Derzeit werden die Kosten für die Verlegung eines Breitbandnetzes in den Gemeinden ermittelt. Ein Gespräch mit dem Anbieter findet voraussichtlich Ende Mai/ Anfang Juni 2010 statt.

Bokel, den 10.05.2010

Bernd Reimers

Amtsvorsteher