Sachverhalt:

Laut dem angefügten Antrag wird gewünscht über eine Anhebung der Pauschalen für Aus­schussvorsitzende zu beraten. Gemäß der aktuellen Entschädigungssatzung erhalten die Vorsitzenden der sonstigen Ausschüsse eine monatliche Pauschale in Höhe von 10,00 €. Diese soll auf ein angemessenes Niveau angehoben werden.

Die Entschädigungsverordnung besagt unter § 9 Absatz 2 Satz 2, dass bei der Bemessung der Höhe der Aufwandsentschädigung der mit der Funktion verbundene Aufwand zu berücksichtigen ist.

Es wird ein Betrag in Höhe von 50,00 € zur Diskussion gestellt. Um Beschlussfassung über einen angemessenen Betrag wird gebeten. Für die Sitzung der Stadtvertretung wird eine Änderungssatzung der Entschädigungssatzung vorbereitet.

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen:

Interessen von Kindern und Jugendlichen im Sinne des § 47 f GO sind nicht betroffen.

Zuständigkeiten:

Gemäß Hauptsatzung und der Zuständigkeitsordnung der Stadt Barmstedt ergibt sich folgende Beratungsreihenfolge:

Hauptausschuss // Vorberatung // § 8 a Hauptsatzung und § 2 a Zuständigkeitsordnung

Stadtvertretung // Entscheidung

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtvertretung die 3. Änderung der Entschädigungs-satzung.

Es wird empfohlen den § 9 wie folgt zu ändern:

§ 9

Vorsitzende der sonstigen Ausschüsse

Ausschussvorsitzende mit Ausnahme der oder die Vorsitzende des Hauptausschusses nach § 45 a GO und bei Verhinderung von Ausschussvorsitzenden deren Stellvertretende erhalten

nach Maßgabe der aktuellen Entschädigungsverordnung eine monatliche Aufwandsentschä- digung in Höhe von 50,00 €.

Finanzielle Auswirkungen:
 

Durch die Änderung der Entschädigungssatzung mit einer Anpassung der Pauschalen für 6 Ausschussvorsitze ergeben sich jährlich Mehrkosten in Höhe von 2.880,00 €.

Die höheren Kosten werden ggfs. über die Änderungsliste für die Beschlussfassung in der Stadtvertretung über den Haushalt 2025 berücksichtigt.

Berechnung:

50,00 € statt 10,00 € pro Monat, Mehraufwand in Höhe von 40,- €

40,00 € x 12 Monate x 6 Ausschussvorsitze = 2.880,00 €  

Anlage:

- Antrag auf Änderung der Entschädigungssatzung