Politik / Ratsinformationssystem
Vorlage - VO/2023-025-2
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Sachverhalt:
Es erfolgten vermehrte Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern zur Testphase der Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung bis 31.08.2023 in der Zeit von 23:00 Uhr bis 4:00 Uhr.
Bürgermeister Riepen hat bereits eine sofortige Umschaltung der Beleuchtung auf Normalbetrieb veranlasst.
Die Eilentscheidung hat er in Abstimmung mit der Mehrheit der Gemeindevertretung getroffen. Er wird in der Sitzung gesondert Stellung beziehen.
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen:
Interessen von Kindern und Jugendlichen im Sinne des § 47 f GO sind betroffen.
Ein Interessenforum ist nicht eingerichtet.
Zuständigkeiten:
Umweltausschuss Brande-Hörnerkirchen: Vorberatung
Gemeindevertretung Brande-Hörnerkirchen: Entscheidung
Beschlussvorschlag:
Der Eilentscheidung des Bürgermeisters bezüglich der Aufhebung des Beschlusses der Gemeindevertretung Brande-Hörnerkirchen vom 23.05.2023 zur Testphase der Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung wird bestätigt.
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Kontakt & Öffnungszeiten
Telefon: 04123 681-01
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