Politik / Ratsinformationssystem
Vorlage - VO/2007-056
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Sachverhalt:
Die Haushaltssatzung der Stadt Barmstedt für das Haushaltsjahr 2007 wurde am 13. Februar 2007 von der Stadtvertretung beschlossen. Die Genehmigung der Kommunalaufsicht wurde vom 27. Februar 2007 erteilt.
In der Genehmigungsverfügung wird festgestellt, dass sich die Haushaltslage der Stadt Barmstedt leicht entspannt. Durch die Abschlüsse der Haushalte 2005 und 2006 konnte die Zunahme des ohnehin schon aufgelaufenen Fehlbetrages weitgehend gestoppt werden. Dieses erfreuliche Ergebnis darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass nach wie vor der Verwaltungshaushalt nicht ausgeglichen werden kann. Der Überschuss in Abschnitt 90 stellt sich zwar zu den vergangenen Jahren zunehmend positiv dar, ist aber nach wie vor nicht geeignet, die Kosten für die notwendigen Investitionen im Vermögenshaushalt abzudecken. Insofern wird darauf hingewiesen, dass der durchaus erfreuliche Abschluss des Haushaltsjahres 2005 nicht darüber hinwegtäuschen darf, dass sich die Haushaltslage der Stadt insgesamt nicht verbessert hat. Insofern bleibt die Stadt aufgefordert, den eingeschlagenen Weg zur Konsolidierung des Haushalts konsequent fortzusetzen. Dabei sind die in der Vorlage bzw. im Vorbericht zum Haushalt aufgeführten Maßnahmen, insbesondere die Verwaltungsgemeinschaft mit dem Amt Hörnerkirchen, sicherlich geeignet, den Verwaltungshaushalt mittelfristig zu entlasten. Ob dies im Zusammenhang mit den leicht positiv veränderten Rahmenbedingungen letztlich ausreichen wird, bleibt abzuwarten.
Die 1. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Barmstedt für das Haushaltsjahr 2007 wurde am 10. Mai 2007 von der Stadtvertretung beschlossen und am 16. Mai 2007 von der Kommunalaufsichtsbehörde genehmigt.
Im Laufe des Jahres 2007 wird zumindest noch ein weiterer Nachtragshaushalt erforderlich. Die Verwaltung beabsichtigt, den Entwurf des 2. Nachtragshaushaltes dem Hauptausschuss am 25. September 2007 zur Beratung vorzulegen. Die Beschlussfassung könnte dann in der Sitzung der Stadtvertretung am 09. Oktober 2007 erfolgen.
Die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungs- und des Vermögenshaushalts, der Steuereinnahmen, der Kassenlage und der Verschuldung mit Stand vom 30. Juni 2007 ist in den beigefügten Übersichten dargestellt:
Anlage 1 – Einnahmen Verwaltungshaushalt
Eigene Steuereinnahmen | = | Grundsteuer, Gewerbesteuer, Hundesteuer, Vergnügungssteuer |
Steueranteile | = | Einkommensteuer, Umsatzsteuer |
Finanzausgleich | = | Allgemeine und Sonderschlüsselzuweisungen, Schlüsselzuweisung für übergemeindliche Aufgaben, Sonderausgleich nach § 31 a FAG |
Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb | = | Gebühren, Mieten, Pachten, Erstattungen von Ausgaben des Verwaltungshaushalts, Zuweisungen für laufende Zwecke |
Sonstige Finanzeinnahmen | = | Zinsen, Gewinnablieferungen, Konzessionsabgaben, kalkulatorische Abschreibungen und Zinsen |
Soll-Fehlbetrag Vorjahr | = | Vortrag Fehlbetrag 2006 |
Anlage 2 – Eigene Steuereinnahmen / Steueranteile
Anlage 3 – Ausgaben Verwaltungshaushalt
Personalausgaben | = | Dienstbezüge, Sozialversicherung, Versorgungskasse, Beihilfen, Aufwendungen für ehrenamtliche Tätigkeit |
Sächliche Ausgaben | = | Unterhaltung Grundstücke und bauliche Anlagen, Gebäudebewirtschaftung, Mieten, Pachten, Fahrzeughaltung, Verwaltungs- und Betriebsausgaben, Geschäftsausgaben, kalkulatorische Abschreibungen und Zinsen |
Zuweisungen und Zuschüsse | = | Kindertagesstätten, Sportförderung u. a. |
Sonstige Finanzausgaben | = | Gewerbesteuerumlage, Kreisumlage, Zinsen, Zuführung zum Vermögenshaushalt |
Sollfehlbetrag Vorjahr | = | Kumulierte Vorjahresbeträge |
Ist-Fehlbestand Vorjahr | = | Bestandsvortrag aus 2006 |
Anlage 4 – Entwicklung Fehlbetrag Verwaltungshaushalt
Die Darstellung berücksichtigt noch nicht die aufgrund der Steuerschätzung vom Mai 2007 zu erwartenden Steuermehreinnahmen. Die Überarbeitung der Finanzplanung erfolgt im Rahmen der Aufstellung des 2. Nachtragshaushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2007.
Anlage 5 – Einnahmen Vermögenshaushalt
Zuführung vom Verwaltungshaushalt | = | Pflichtzuführung in Höhe der ordentlichen Tilgungen |
Rückflüsse von Darlehen | = | Wohnungsbau- und Arbeitgeberdarlehen |
Verkauf von Grundstücken | = | An der Bahn, Lindenweg |
Beiträge u. ä. | = | Ehemaliger Bolzplatz Nappenhorn |
Zuweisungen und Zuschüsse | = | für Maßnahmen des Vermögenshaushalts |
Kredite Eigenanteilfinanzierung | = | KIF-Schulbausanierung, Kreditanstalt für Wiederaufbau, Kreditmarkt |
Anlage 6 – Ausgaben Vermögenshaushalt
Vermögenserwerb | = | Bewegliche Sachen des Anlagevermögens, Grundvermögen |
Baumaßnahmen | = | Eigene Baumaßnahmen |
Tilgung Kredite Eigenanteilfinanzierung | = | Tilgung von Krediten, die zur Eigenanteilfinanzierung aufgenommen wurden |
Tilgung Zwi-Fi-Kredite Schulbau | = | Neubau Schulzentrum Heederbrook |
Förderung von Investitionen | = | Städtebauförderungsmittel |
Ist-Fehlbestand Vorjahr | = | Bestandsvortrag aus 2006 |
Anlage 7 – Abwicklung Haushaltseinnahmereste
Anlage 8 – Abwicklung Haushaltsausgabereste
Anlage 9 – Kassenmäßiger Abschluss
Anlage 10 – Verschuldung der Stadt Barmstedt
Beschlussvorschlag:
Der Hauptausschuss nimmt von dem Haushaltsbericht für das Haushaltsjahr 2007 mit Stichtag vom 30. Juni 2007 Kenntnis.
Finanzielle Auswirkungen:
Entfällt
Anlage/n:
Diagramme über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungs- und des Vermögenshaushalts, der Steuereinnahmen, des Fehlbetrags im Verwaltungshaushalt, der Verschuldung und der Kassenlage im Haushaltsjahr 2007 zum Stichtag 30. Juni 2007.
In Vertretung:
(Schönfelder)
Erster Stadtrat
(415 KB)
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Stadt Barmstedt: posteingang[at]barmstedt.sh-kommunen.de-mail.de
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Leitweg-ID: 010565636-0000-76
